VerhandlungenJetzt wird die Hoffnung angereichert: Chancen auf Atomabkommen mit Iran wieder gesunken

Was nun? Irgendwann ist es mit der Geduld vorbei – nach monatelangen Verhandlungen ohne Ergebnis. Enrique Mora, Chefunterhändler der EU im Ringen um ein Atomabkommen mit Iran, hat genug vermittelt. Auch Rafael Grossi, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), dürfte in den zurückliegenden Wochen genügend Zeit und Fingerspitzengefühl aufgebracht haben. Seit März schwankten die Unterhändler von China, Russland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zwischen Hoffen und Bangen. Kann das Atomabkommen mit Iran, das der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte, wiederbelebt werden oder treibt Teheran die atomare Spirale weiter an? Mal sah es so aus, als stünden die Verhandlungspartner vor einer Einigung mit Iran, dann wieder schien sich das Fenster der Gelegenheit wieder zu schließen. Ja, Nein, Ja. Zurzeit sieht es wieder eher nach einem Nein aus.

Dabei sollte der Atomdeal vor allem eines: Iran vom Bau der Atombombe abhalten und dessen nukleare Ambition in engen Grenzen kontrollieren. Im Gegenzug sicherte der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Nach Verabredung in dem Abkommen hätten die Wissenschaftler des Regimes in Teheran Uran auf maximal 3,67 Prozent anreichern dürfen. Doch nach dem Ausstieg der USA unter Trump steigerten sie die Anreicherung munter in neue Höhen – zunächst auf 20 Prozent und in weiteren Schritten mit neuen Zentrifugen auf 60 Prozent. Damit waren die Mullahs schon gefährlich an der Fähigkeit, eine nukleare Bombe zu entwickeln. Zum Bau einer Atombombe gilt auf rund 90 Prozent angereichertes Uran für notwendig.

Vor diesem Hintergrund hatte Israels Ministerpräsident Jair Lapid die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, wieder Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Beim Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin sagte Lapid, die Rückkehr zu dem Atomabkommen wäre ein großer Fehler. Sollten in diesem Fall Sanktionen aufgehoben werden, würden Milliarden nach Iran fließen. Mit dem Geld würde das Regime weiter in Aufrüstung investieren. Scholz erwartet derweil, dass es trotz der monatelangen Verhandlungen zu keinem baldigen Abschluss kommt. Es müsse aber alles getan werden zu verhindern, dass Teheran Atombomben bauen könne beziehungsweise Raketen habe, um die Bombe zu transportieren.

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hatte es im Sommer danach ausgesehen, als wäre eine Einigung mit Iran in Reichweite. Es gebe nun eine gemeinsame Basis, das Abkommen berücksichtige die Interessen aller Seiten. „Ich hoffe, dass wir diesen Schwung in den nächsten Tagen nicht verlieren werden und das Abkommen abschließen können“, machte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell noch Ende August in Optimismus. Doch Iran belastete die Gespräche mit immer neuen Forderungen und forderte eine Garantie, dass eine nächste US-Regierung unter einem anderen Präsidenten nicht wieder aus dem Atomdeal aussteigt. Zudem verlangte das Außenministerium in Teheran, ein Ende der „politisch motivierten Untersuchungen“ durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Dann lag tatsächlich ein Entwurf auf den Schreibtischen, von dem Borrell deutlich machte, dass es nun gut sein müsse mit den Änderungswünschen. Anfang August hatte der JCPoA-Koordinator ein Textpaket vorgelegt, von dem alle hofften, Iran würde zugreifen und schließlich seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen. Im Gegenzug würden die USA wieder in den Atomdeal mit Iran einsteigen. Doch dann ließen Teheran und seine Unterhändler das Papier einfach liegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern beraten, wie sie auf Irans „fortgesetzte nukleare Eskalation und seinen Mangel an Kooperationsbereitschaft“ mit der Internationalen Atombehörde reagieren. Am nächsten Kapitel in der endlosen Geschichte eines Atomabkommens mit Iran wird also schon geschrieben.