Bundesfinanzminister Olaf Scholz prüft ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer. Kritik schlug dem Minister von Banken und Sparkassen sowie aus den Rängen der Opposition entgegen.
„Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern.
Scholz reagierte auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.
Scholz nannte Negativzinsen „eine echte Belastung für private Sparer“. Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe.
Negativzinsen, auch Strafzinsen genannt, entstehen dann, wenn das Anlegen und Verleihen von Geld keinen Zins mehr bringt, sondern im Gegenteil Geld kostet. Hauptgrund dafür ist, dass der Einlagenzins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit negativ ist und die Banken diesen Strafzins zum Teil an ihre Kunden weitergeben, um Verlustgeschäften vorzubeugen.
Finanzminister Scholz forderte die Kreditinstitute auf, auch ohne Verbot auf Negativzinsen für ihre Kunden zu verzichten: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten“, sagte er. „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“
Der Staatsrechtler Joachim Wieland, Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält ein Verbot von Negativzinsen auf Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken eingreifen, sagte er dem Handelsblatt. Ein solcher Eingriff wäre jedoch „gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig wäre, insbesondere einem vernünftigen Zweck dient“. Und der Schutz kleiner Anleger könne ein solcher Zweck sein.
Die deutsche Kreditwirtschaft betonte dagegen, dass Banken in einer Marktwirtschaft ihre Preise „in eigener Verantwortung“ abhängig vom Marktumfeld bestimmten. Das gelte auch in Zeiten negativer Leitzinsen, „die die Kreditwirtschaft nicht ignorieren kann“. Gesetzliche Verbote seien „systemfremd“ und könnten letztlich zu einer Instabilität der Finanzmärkte führen, warnte die Branche.
„Eine echte Belastung für private Sparer“
Die Grünen kritisierten CSU-Chef Söder für den ursprünglichen Vorstoß und nannten ihn „populistisch“. „Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen, die dann die kleinen Sparer sogar noch stärker trifft“, warnte der Verbraucherexperte Stefan Schmidt.
Von dem Zinsumfeld werden Sparer in Luxemburg genauso getroffen wie in Deutschland. Nach und nach führen, auch hierzulande, immer mehr Banken Strafzinsen für ihre Kunden ein. Eine Debatte über ein Verbot findet hierzulande jedoch (noch) nicht statt. Das liegt wohl daran, dass (bisher) nur sehr wenige Kunden betroffen sind. Zumeist geht es um wohlhabende Kunden, die wenigstens einige hunderttausend Euro auf ihrem Sparbuch haben.
Viel Zins bringt das Sparen den Luxemburgern zurzeit jedenfalls nicht. Im Schnitt erhielten sie laut Zahlen der Zentralbank im Juni bei Geldern, die neu für ein Jahr angelegt wurden, 0,32 Prozent Zinsen. Im Vormonat waren es 0,06 Prozent Zinsen.
Für Institutionen und Firmen hingegen ist die Lage schwieriger. In Luxemburg mussten sie im Juni im Schnitt 0,11 Prozent Strafzinsen auf ihren Sparguthaben zahlen. (AFP/cm)
wann dann dei mechten Spuerer hir Suen ophiewen an enert den Kappkessen leeen,dann kucken Banken awer domm,wann se keng Suen mei hun fir weider ze verleinen,schlieslech hun Banken jo awer eng Marge vun em dei 2 Prozent op denen verleinten Suen vun den Clienten.
La banque centrale européene nous vole nos intérêts sur l'épargne. les politiciens européens et les bureaucrats de Bruxelles veulent supprimer l'argent en cash, ce qui nous empechera de limiter les conséquences du comportement criminel de Mr Draghi et ses directeurs. Comment vous voulez qu'on a encore confiance ds l'Europe et la gestion actuelle par la banque centrale européene. si on veut réinstaurer la confiance, il faut pénaliser (instaurer comme délit pénal) le comportement des dirigents de la banque centrale européene qui mène vers des intérêts négatifs, avec de peines ferme de prison de 5 ans minimum partout ds l'union européene. Sinon, la seule chose qui pourrait nous encore protéger c'est un Luxit.
Wéinstens hu mer eng hallef Millioun Konsumenten, eis knapp 2000 Baueren hunn en eegene Minister, et gi méi Leit mat enger Dëschtennis-Lizenz an déi mussen sech hire Minister mat e puer honnert Sportaarten deelen.
Was soll denn diese neue Ministerin viel sagen, sowie so ist das ein überflüssiges Ministerium, nur Postenverteilung, ein tolles Gehalt für dreimal nix.
Was sagt den diese neue Ministerin für Konsumenten Schutz denn in dieser Angelegenheit?.............das große Schweigen!
Wie soll man dem Kleinsparer oder Kleinverdiener noch weiter das Geld aus der Tasche klauen, armselige korrupte Bonzen-Gesellschaft.
dann misten mer jo all schon laang doud sin,well bis elo ass jo emmer mat Borgeld besuelt gin..an virun e puer Joerzengt aussschliesslech mat Borgeld oder monnaie scripturale (dat sin Schecks..just vir Iech d'Erennerung opzefreschen).wat hai awer e Brach verzaapt get.Mei Gott.Menschen!
Ja, Gramegna ist Schuld an der weltweiten Banken und Zinsenmisere. Wer denn sonst?
Wenigstens kommt ihre Bräune nicht aus der Tube.?
Dann wartet mal ab, was die unsägliche Lagarde aus dem Hut zaubern wird wenn sie erst mal über die EZB herrscht. Zusammen mit der absolut unfähigen von der Leyen als EU-Kommissarin werden es die beiden schaffen uns das Gruseln zu lehren.
Dat nennt een eng Anekdot. Déi di all Joers hei am Land un der Gripp stierwe si bestëmmt anerer Meenung. Wann se nach géife liewen. Wann een iech d'Vire verpasst, gitt der krank, och wann der all Dag am Äiswaasser buet fir iech 'ofzehäerden'.
Komesch. Ech hu mech nach nie géint eng Gripp impfen gelooss an hun nach laang net all Joer eng Gripp. Sport dobaussen, bei all Wierder lafen oder trëppelen, an ech kommen ouni déi geringsten Erkältung derdurch. Déi, déi d'ganzt Joer a Watt agepakt gin, sin éischter dauernd krank.
Mir schwätzen net vun Dreck, mä vu Grippeviren, Erkältung, Riedelen... déi kaschten eis all Joer Milliounen. D'Leit si jo ze däämlech fir sech impfen ze loossen. An et stierwen och Leit do drun, déi stiechen sech net all un dem Dokter sengen 3 Joer alen Zeitungen un, wou déi Krank ëmmer de Fanger ofgeleckt hunn ier se ëmbliederen.
Ein bisschen Dreck muss sein. Sonst gibt es haufenweise Allergien.
Bargeld ist eklig und hat nichts in lebensmittelverarbeitenden Betrieben verloren, außer sie haben spezielles Personal das nichts anderes tut als mit diesem zu hantieren. Das sind die kleinen Bäcker und Metzger bestimmt nicht.
Jemp da haben sie recht, ich fürchte auch dass die Reform im Luxemburger Steuerwesen genau in diese Richtung gehen wird, de facto einen Enteignung der kleinen Sparer...kriegt Gramegna bestimmt hin!
Negativzinsen passen aber ganz gut zu einer Abschaffung des Bargeldes. Auch darüber wird ja laut nachgedacht. Wem kann man denn noch Geld abnehmen, wenn nicht den Kleinsparern (=Mittelklasse)? Die Mindestlohnempfänger haben keins und die echten Geldsäcke geben ihres keinesfalls heraus, nicht mal das, das sie zu viel haben. Wetten, dass auch die geplante Steuerreform in Luxemburg genau in diese Richtung laufen wird !