Die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) zeigt sich in einer Pressemitteilung erstaunt über die Statec-Studie zur „angeblich positiven zukünftigen Kaufkraftentwicklung der Haushalte“, die wegen der vorgesehenen Steuerreform vom Statistischen Amt erwartet wird.
Der Standpunkt des STATEC
Laut den Berechnungen von Statec fällt die Besteuerungsrate von Haushalten durch die Reform im Schnitt von 21,9 auf 20,2 Prozent. Das verfügbare Einkommen der Haushalte steigt um leicht mehr als ein Prozentpunkt. Im Schnitt würden die Haushalte künftig pro Jahr rund sieben Prozent weniger Steuern zahlen – als ohne Reform.
Die Haushalte werden also mehr Geld zur Verfügung haben und somit auch mehr verbrauchen, schreibt Statec. Als Folge würden sowohl die Investitionen, wie auch das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Gebremst würde dieser Zuwachs jedoch durch die Waren, die mehr importiert werden müssen, so das Institut weiter. So soll der inländische Verbrauch nur um 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte zulegen, während das verfügbare Einkommen um mehr als ein Prozentpunkt steige.
Die ULC begrüßt zwar die steuerlichen Erleichterungen, hat aber eine ganze Reihe Kritikpunkte. Diejenigen, die am meisten auf steuerliche Erleichterungen angewiesen wären – Klein- und Mittelverdiener, Rentner und Alleinerziehende – werden eher in einem geringen Masse von den Erleichterungen profitieren, gibt die ULC zu bedenken.
Um die Erwartungen an die Steuererleichterungen zu relativieren, zählt der Konsumentenschutz eine ganze Reihe Argumente auf, um seinen Standpunkt zu unterlegen. Die Verbraucher Luxemburgs hätten in der jüngsten Vergangenheit viele Mehrausgaben stemmen müssen. Diese wären: die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die 0,5-prozentige Einführung der Spezialsteuer, die Erhöhungen in den Altersheimen, wachsende Wasserpreise, wachsende Preise bei der Post, „und dies bei einem schlechteren Dienst für die Kunden“, teurere Bankgeschäfte und die überdurchschnittlichen Teuerungen beim Wohnungsbau.
Geplante Steuererleichterungen bereits vorfinanziert
Die ULC schreibt, dass diese Liste noch beliebig fortgeführt werden könnte. Sie kommt zu dem Schluss, dass „die Verbraucher die geplanten Steuererleichterungen bereits vorfinanziert“ hätten. „Aber anscheinend sind diese Erhöhungen dem statistischen Amt entgangen“, so die Schützer der Verbraucher.
In Zukunft kämen noch weitere Mehrausgaben auf die Haushalte in Luxemburg zu. So sagt die ULC, dass die drei-prozentige Spezialsteuer für Kraftfahrzeuge „mit Sicherheit an die Autofahrer weitergereicht wird“. Auch die Liberalisierung der Taxifahrten würde zu höheren Preisen führen. „Nur Weltfremde glauben daran“, dass diese durch die Maßnahme billiger werden würde.
Abschließend schreibt die ULC, dass sie der Meinung wäre, dass diese Steuerreform noch lange nicht bei jedem Verbraucher zu einer Kaufkrafterhöhung führen wird, „denn die Haushalte haben in der Vergangenheit zu viele Einbüße erlitten und müssen diese erst wettmachen, ehe man von einer tatsächlichen Kaufkrafterhöhung sprechen kann“.
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