Schweiz ordnet Auflösung der Bank BSI an

Wegen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) die Auflösung der Bank BSI binnen eines Jahres angeordnet. Zudem zieht sie „ungerechtfertigt erzielte Gewinne“ der Bank in Höhe von 95 Millionen Franken (85,5 Millionen Euro) ein, die an den Staat gehen. Die BSI habe „schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen“ verstoßen, erklärte die Finma.

Der Fonds war 2009 vom malaysischen Regierungschef Najib Razak gegründet worden. Das „Wall Street Journal“ hatte vergangenes Jahr enthüllt, dass Najib 681 Millionen Dollar auf persönliche Konten überwiesen bekam. Er sagte, das Geld sei ein Geschenk der saudiarabischen Königsfamilie und zahlte das meiste zurück. Rücktrittsforderungen wies Najib zurück.

20 Millionen Dollar als „Geschenk“ deklariert

Die Schweizer Finma ermittelte seit vergangenem Jahr gegen die BSI. Laut Aufsichtsbehörde gab es von 2011 bis April 2015 „gravierende Mängel“ bei der Abklärung von Geschäften mit erhöhten Risiken mit dem Fonds. Die Herkunft von Vermögenswerten sei nicht abgeklärt, Transaktionen im Wert von hunderten Millionen Dollar nicht hinterfragt worden. Die BSI nahm für ihre Leistungen „überdurchschnittliche hohe und nicht marktübliche Gebühren“.

Das Management habe nicht hinterfragt, warum ausländische Staatsfonds wie der 1MDB eine Bank wählten, die auf Privatkunden spezialisiert war, und warum sie dafür mehr zahlten als üblich. Die BSI zweifelte zudem nicht, als der Staatsfonds Geschäfte machte, deren „wirtschaftliche Gründe“ die Bank nicht „in genügendem Ausmaß abgeklärt hatte“. So seien 20 Millionen Dollar eingegangen, die der Kunde als „Geschenk“ deklarierte. Auf ein anderes Konto seien 98 Millionen Dollar eingezahlt worden, „ohne dass der wirtschaftliche Hintergrund erhellt wurde“. Mittel des Staatsfonds wurden laut Finma „typischerweise“ über extra aufgesetzte Zwischenstrukturen investiert. Die BSI habe dies unterstützt, um eine „erhöhte Vertraulichkeit zu erreichen“.

Die Finma genehmigte nun die Anfang des Jahres angekündigte Übernahme der BSI durch die Bankengruppe EFG International, machte aber zur Auflage, dass die BSI aufgelöst wird. Zuvor gehörte die BSI mit Sitz in Lugano der brasilianischen Bankengruppe BTG Pactual. Deren Chef war Ende 2015 wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ins Gefängnis gewandert.