Parlament stimmt über neues Sparpaket ab

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Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer ab. Am Samstag gab es Proteste.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland.

Mit Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Das Parlament soll zu einem späteren Zeitpunkt über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Das Sparpaket hat damit ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften laufen gegen diese Maßnahmen Sturm.

Aus Protest wurde am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Wichtigste Auswirkung: Der Bereich Verkehr lag lahm. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten brach zusammen. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es am Samstag nur Musik und Filme.

Mit der Abstimmung wird am späten Sonntagabend gerechnet. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.