Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik der neuen US-Regierung am großen deutschen Überschuss im Handel beider Länder zurückgewiesen. Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch irgendwelche Manipulationen erziele, sagte Schäuble am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Berlin. Das Plus beruhe auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die relative Stärke der Bundesrepublik sei auch für die Stabilität der europäischen Wirtschaft insgesamt entscheidend.
„Aber selbstverständlich werden wir mit jedem, der darüber mit uns zu diskutieren wünscht, offen diskutieren, und dann auch fragen: Was ist genau gemeint?“, sagte Schäuble weiter. „Denn wir haben keinerlei Manipulationen.“ Für die Geldpolitik und den Euro-Wechselkurs sei die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.
„Extrem unterbewertete Währung“
Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss als ernstes Problem bezeichnet. Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, in seinen Handelsbeziehungen von einer «extrem unterbewerteten» Währung zu profitieren. Die USA würden durch einen schwachen Euro „ausgebeutet“. Wie Schäuble äußerte sich auch das Wirtschaftsministerium in Berlin ablehnend zu Navarros Kritik. „Zunächst einmal ist unser Leistungsbilanz-Überschuss Ausdruck unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Mai spreche Ministerin Brigitte Zypries das Thema in den USA an.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss steht seit Jahren in der Kritik – auch aus den USA. Aber die neue Regierung in Washington unter Trump könnte nun bereit sein, das Exportplus Deutschlands und Chinas mit protektionistischen Maßnahmen zu bekämpfen. Trump wertet die hohen Einfuhrüberschüsse negativ, weil sie aus seiner Sicht Arbeitsplätze in den USA vernichten. Länder mit hohem Handelsüberschuss wie China oder Deutschland profitierten dagegen.
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