„Mission erfüllt“

Gestern wurde in der Hauptstadt das 20-jährige Bestehen des „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) gefeiert.

Früher war nicht alles besser, ja nicht einmal billiger. Viele Märkte, die über Netze funktionieren, wie die für Strom oder Telekommunikation waren monopolistisch geprägt. Es gab nur einen Anbieter, der den Markt belieferte. Das Resultat waren Monopolpreise die über den heutigen lagen.

Die Kunden waren diesen Monopolisten ausgeliefert. Wenn die Verbraucher mit den Leistungen unzufrieden waren hatten nicht die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln.
„Die europäische Kommission wollte, dass die nationalen Telekommunikationsunternehmen ihren Monopolstatus aufgeben und auf den nationalen Märkten in ein Konkurrenzverhältnis treten“, so Xavier Bettel, Premierminister und Minister für Telekommunikation.
In Luxemburg wurde dies im Jahr 1997 umgesetzt und das Monopol der Post gebrochen. Dass das Geburtsjahr der heutigen ILR in das gleiche Jahr fiel ist kein Zufall. „Die reglementorischen Kompetenzen wurden an ein neues Organ transferiert“, so der Premier. „Das ILR ist sozusagen ein Produkt Europas, ein Produkt der Liberalisierung.“

Doch mit der Liberalisierung entstanden neue Fragen. Die Vergabe der Telefonnummern und Radiofrequenzen etwa, die bisher von der Post getätigt wurde, musste an eine neue Instanz übertragen werden.
„Das ILR ist per Gesetz ein unabhängiges und finanziell sowie administrativ autonomes Institut“, so Luc Tapella, der Direktor des ILR. „Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten werden und dass die Märkte funktionieren.“ Das Institut arbeite im Interesse des Endverbrauchers.

Mission erfüllt

Doch bei der Zerschlagung der Post sollte es nicht bleiben. „Kurze Zeit später schlug die Kommission vor andere Bereiche zu liberalisieren“, so der Premier. Es dauerte nicht lange und der Strommarkt wurde geöffnet, im Jahr 2001 war dann der Gasmarkt an der Reihe. 2010 wurde dann begonnen den Schienentransport zu entmonopolisieren. Im Jahr 2012, so Tapella, die Flughafengebühren.
„Heute kann man sagen: Mission erfüllt“, meinte der Direktor. Die Verbraucher können ihre Anbieter frei wählen und die Preise sind gefallen. Doch der Luxemburger sei nicht sehr wechselfreudig. „Im Jahr 2015 haben nur 163 Haushalte ihren Stromanbieter gewechselt“m, wusste Tapella.

„Die Arbeit des Regulators ist auch nicht immer eine einfache“, meinte er. Es sei fast unmöglich alle Parteien zufrieden zu stellen. Die eingesessenen Anbieter seien selten glücklich. „Vielen gehen die Regulierungen zu weit und kommen zu schnell“, so Tapella. Bei den neuen Anbietern sei die Situation eine komplett andere. „Diese sind der Meinung, dass die Regulierungen nicht weit genug gehen und zu lange auf sich warten lassen.“
Doch das ILR würde weder im Sinne der einen, noch im Sinne der anderen arbeiten. „Uns geht es nur darum, dass die Märkte für die Verbraucher funktionieren.“

Manchmal würde dem ILR nichts anderes übrig bleiben als Sanktionen auszusprechen. „Einige Anbieter finden, dass diese Regeln mittelalterlich seien“, so Tapella. „Doch das stimmt nicht. Die Methoden von einigen um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen sind jedoch von gestern.“

Wechselfaule Luxemburger

Einige Experten waren auch der Meinung, dass die Regulatoren nur den Übergang von Monopolen in Konkurrenzmärkte begleiten würden. Wenn die Liberalisierung umgesetzt sei, hätten diese keine Daseinsberechtigung mehr. Doch der Direktor des ILR sieht das anders. Die technische Entwicklung schreitet rasend schnell voran. Mit neuen Angeboten bleibt auch die Arbeit des ILR in Zukunft weiterhin wichtig.