Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht in Luxemburg.
Vor dem höchsten EU-Gericht hat am Dienstag in Luxemburg die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft gegen deutsche Spitzenpolitiker begonnen. Es geht um eine Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf diese Weise gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
„Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen. Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor Prozessbeginn in Luxemburg. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umsetzte.
Allein die Drohung mit Zwangshaft wird nach Reschs Ansicht dazu führen, dass im letzten Moment doch noch Verordnungen für Diesel-Fahrverbote unterschrieben werden. „Wir hoffen, dass in Zukunft Politiker sich sehr genau überlegen, in welchen Fällen sie Recht brechen.“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der bei Zwangshaft gegen Amtsträger auf verfassungsrechtliche Bedenken in Deutschland hinweist, will wissen, ob eine solche Maßnahme durch EU-Recht gedeckt wäre.
"Luxemburger Richter..." ist tatsächlich missverständlich, obgleich hier natürlich nicht die Nationalität der Richter, sondern ihr Tätigkeitsort gemeint ist. Wir haben die Schlagzeile entsprechend angepasst. - Ihre Redaktion
Die Schlagzeile ist mal wieder irreführend Seit wann ist der EuGH ein luxemburgisches Gericht?
Immunitaet fuer die Exekutive....?
Sie scheinen das Prinzip nicht ganz begriffen zu haben. Die Justiz ist dazu da um die Exekutive zu kontrollieren ob sie die Legislative respektiert haben.
Und wie ist es mit der Gewaltentrennung, die Justiz, auch EU Justiz muss die Gewaltentrennung respektiere in einer Demokratie und weder Exekutive noch die gesetzgebende Macht mit Beugehaft drohen dürfen ?
Wat gëtt et dann do ze diskutéieren, wann een en Uerteel net akzeptéiert dat gëtt een ebe gezwongen. D'Gesetz ass fir jiddereen, besonnesch a grad fir d'Exekutive,