Luxemburg hat dem französischen Energie-Konzern Engie unzulässige Steuernachlässe gewährt, die als illegale staatliche Beihilfen gedeutet werden könnten. Das hat die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel erklärt. Das Großherzogtum soll nun 120 Millionen Euro plus Steuern von Engie zurückfordern.
„Während einer Dekade lag der effektive Steuersatz für Engie bei unter 0,3 Prozent“, schrieb die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem gestern veröffentlichten Statement. Die von den luxemburgischen Behörden erstellten Steuerrulings hätten dazu geführt, dass die Steuerlast von Engie künstlich geschmälert wurde. Dies habe Engie einen unfairen Vorteil verschafft.
Bevorzugte Behandlung verboten
Laut EU-Regeln sei es verboten, dass Mitgliedstaaten ausgewählte Unternehmen bevorzugt behandeln. „Dies sind illegale Staatshilfen und stellen eine Wettbewerbverzerrung dar“, so Margrethe Vestager. Luxemburg soll nun 120 Millionen Euro plus Zinsen von Engie zurückfordern. Des Weiteren müsse Engie auf seine Gewinne in Luxemburg Steuern zahlen. „Wie jedes andere Unternehmen auch“, so Vestager.
Die Vorgänge gehen bis auf das Jahr 2008 zurück. Damals kaufte die Engie-Tochter LNG Supply das luxemburgische Flüssiggasgeschäft der Muttergesellschaft auf. Eine „sehr komplexe Struktur“ hätte zu einem ganz „simplen Resultat“ geführt: „LNG-Supply setzte mehr als 99 Prozent seiner Gewinne von der Steuer ab.“ Im Jahr 2010 hätte Engie für eine weitere luxemburgische Tochter, „Engie Treasury Management“, ein ähnliches Arrangement umgesetzt. „Auch diese Besteuerung war durch luxemburgische Steuerrulings gedeckt“, so Vestager in ihrer Bekanntmachung. „Seit den Jahren 2008/10 vermied Engie die Besteuerung von 99 Prozent des Gewinnes“.
Diese Entscheidung würde jedoch Vestager zufolge nicht das gesamte luxemburgische Steuersystem infrage stellen. Die Kommissarin begrüßt auch die Ankündigung der Regierung, die ATA-Direktive (ATA, „Anti Tax Avoidance“) in nationales Recht umzusetzen zu wollen. „Dies würde auch andere Steuerschlupflöcher im luxemburgischen Gesetz schließen.“
Dennoch müsse Luxemburg nun Millionen zurückfordern. „Die luxemburgischen Steuerbehörden müssen die genaue Höhe selbst feststellen.“ Die Summe, die im Raum steht, beläuft sich auf 120 Millionen Euro.
Im Einklang mit dem Gesetz
Das Statement der Kommissarin ließ das luxemburgische Finanzministerium nicht unbeantwortet. Die gewährten Steuerregeln seien im Einklang mit dem damaligen luxemburgischen Gesetz gewesen. Sie würden aber nicht mehr mit „dem Geist der aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen übereinstimmen“.
Luxemburg stehe zu 100 Prozent zu dem geplanten BEPS-Aktionsplan der OECD und hätte erst am 15. Juni die europäische ATA-Direktive in nationales Recht umgesetzt. In Zukunft würden „solche Situationen“ also verhindert werden.
Im konkreten Fall geht das Finanzministerium davon aus, dass Engie nicht in den Genuss von illegalen Staatshilfen kam, vor allem solche, die laut EU-Gesetz verboten wären. Der französische Energie-Konzern sei auch nicht bevorzugt behandelt worden. Das Unternehmen sieht dies ähnlich. Alles sei rechtens gewesen. Die Entscheidung der Kommission werde man anfechten.
Ob und wann die Staatskasse sich über eine 120-Millionen-Steuernachzahlung freuen kann, steht also noch nicht fest.
Haha .... De franséische staat als Stéierhannerzéiher... wann och nemmen indirekt.... haha..
Engie? Ist das nicht der Konzern, der mal GDF hiess und an dem der französische Staat immer noch 25 Prozent des Kapitals hält .... Dumm gelaufen, Da versucht der Staat, sich am eigenen nationalen Finanzamt vorbeizuschummeln und nun muss er es dem luxemburgischen Fiskus überweisen. Klingt wie eine "histoire belge". Ach ja, an Electrabel halten die auch noch 100 Prozent. Was da wohl noch ansteht? So viel Geld, und niemand in Luxemburg, der es haben will ....