Kartellstrafe für Lkw-Hersteller

Die höchste zu zahlende Einzelstrafe entfällt auf den führenden Lkw-Konzern aus Stuttgart, der alleine gut eine Milliarde Euro aufgebrummt bekam. Weitere Strafen je in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro entfallen auf Volvo/Renault, Iveco und DAF, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Der VW-Tochter MAN wurde eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro erlassen, weil sie die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige erst ins Rollen gebracht hatte. Gegen den ebenfalls zu VW gehörenden schwedischen Hersteller Scania läuft noch ein Verfahren.
Die Unternehmen hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lkws abgesprochen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem hätten sie die mit strengeren Abgasvorschriften verbundenen Kosten abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben. Vestager verwies auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Lkw-Verkehrs in Europa. „Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkws stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.“ Kartelle hätten in Europa keinen Platz.

2011 hatte die EU-Kommission das Verfahren eröffnet und die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen durchsucht. Dabei kam heraus, dass in die Absprachen auch Mitglieder der höchsten Führungsebenen der Firmen verwickelt waren und man sich dazu auch am Rande von Branchenmessen getroffen hatte.
Daimler erklärte, der Konzern habe für die Strafe bereits entsprechende Rückstellungen in seiner Bilanz gebildet. Das Unternehmen bedauere den Verstoß und habe schon vor längerer Zeit Konsequenzen daraus gezogen. So habe der Konzern seine internen Kontrollen gestärkt und schule seine Mitarbeiter regelmäßig zu Fragen des Kartell- und Wettbewerbsrechts.

Absprachen auf höchster Ebene

Auch Volvo hatte bereits ein Finanzpolster gebildet. Im Gegensatz dazu hat MAN kein Geld zur Seite gelegt. MAN war einige Jahre zuvor durch eine Korruptionsaffäre erschüttert worden, woraufhin fast der gesamte Vorstand einschließlich Konzernchef Hakan Samuelsson den Hut nehmen musste. Damals wurde das gesamte Unternehmen auf den Kopf gestellt und die internen Regeln guter Unternehmensführung verschärft. In diesem Zusammenhang soll MAN Insidern zufolge damals die EU eingeschaltet haben. Das Unternehmen dulde keine unlauteren Geschäftspraktiken oder gesetzes- beziehungsweise regelwidriges Verhalten, teilten die Münchner am Dienstag mit.

Der US-Produzent Paccar, dessen Lastwagen unter der Marke DAF fahren, erhielt eine Strafe von rund 753 Millionen Euro. Der schwedische Hersteller Volvo und der französische Konzern Renault, die beim Lkw-Bau zusammenarbeiten, müssen in dem Kartellverfahren insgesamt rund 670 Millionen Euro zahlen. Der italienische Konzern CNH mit seiner Lkw-Marke Iveco muss mit rund 495 Millionen Euro geradestehen. Die Geldbußen aus Brüssel wurden jeweils um zehn Prozent reduziert, weil die Firmen an dem Vergleich beteiligten. Strafmildernd berücksichtigte die EU-Kommission zudem, wenn die Unternehmen zur Aufklärung beitrugen. Die bisher höchste Kartellstrafe von 1,4 Milliarden Euro verhängte die EU-Kommission 2012 gegen die Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computermonitore.