Von unserem Korrespondenten John Dyer, Boston
Die Vereinten Nationen geben nach Meinung von Präsident Donald Trump und seiner UN-Botschafterin Nikki Haley zu viel Geld aus. Der Apparat sei aufgebläht und nicht effizient genug. Jetzt haben die US-Vertreter bei der Weltorganisation einen ersten Erfolg in den Budgetverhandlungen dort erzielt. Sie schreiben sich auf die Fahne, dass 285 Millionen Dollar (249 Millionen Euro) an überflüssigen Ausgaben gestrichen wurden.
„Mangelnde Effizienz und zu hohe Ausgaben der Vereinten Nationen sind bestens bekannt“, sagte Botschafterin Nikki Haley in einer Erklärung am Sonntag. „Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird.“
Kein Geld mehr für US-Gegner
Haley hatte kurz zuvor damit gedroht, die USA würden jenen Ländern keine Hilfen mehr gewähren, die gegen Präsident Trumps Entscheidung seien, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Sie ist sich in der kritisch-ablehnenden Haltung gegenüber den UN mit Trump einig. „Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial, aber derzeit ist es nur ein Klub von Leuten, um zusammenzusitzen, zu reden und es sich gutgehen zu lassen“, twitterte Trump noch im Januar kurz vor seinem Amtsantritt.
Trump und Haley haben die UN auch dazu gebracht, Geldmittel für friedenserhaltende Maßnahmen um fast 600 Millionen Dollar zu kürzen. Das Budget der Vereinten Nationen für 2018-2019, das an diesem Sonntag in New York verabschiedet wurde, liegt bei rund 5,4 Milliarden Dollar. Formal müssen die USA als Mitglied für 22 Prozent dieser Ausgaben aufkommen. Aber Washington hat diese Verpflichtung oft nicht erfüllt. Lediglich im vergangenen Jahr hatte der damalige Präsident Barack Obama darauf bestanden, dass die vollen 22 Prozent bezahlt wurden.
Botschafterin Haley versprach für die Zukunft weitere Aktivitäten, um die UN-Ausgaben zu begrenzen. „Wir sind zwar mit dem Ergebnis der diesjährigen Budgetverhandlungen zufrieden, aber Sie können sicher sein, dass wir weiter nach Wegen suchen werden, die Effizienz der UN zu erhöhen und unsere Interessen zu wahren“, sagte Haley.
„Forum des Hasses“
Im Trump-Lager wurden die Kürzungen begrüßt. „Ich denke, das ist großartig“, sagte Alan Dershowitz, Rechtsprofessor in Harvard. In der Weltorganisation gäben die antiamerikanischen und anti-israelischen Stimmen den Ton an.
„Es ist an der Zeit, dass wir den Vereinten Nationen, die zu einem Forum des Hasses geworden sind, eine Botschaft senden“, sagte Dershowitz.
Louis Charbonneau, Vertreter von Human Rights Watch bei den UN, meinte dagegen, es sei zwar nicht falsch, die Effizienz zu erhöhen und Verschwendungen zu vermeiden. „Aber es ist entscheidend, dass wir nicht die Fähigkeit der UN beschneiden, Verletzungen der Menschenrechte zu beobachten, zu untersuchen und anzuprangern, oder ihre Fähigkeit, die Leben von Männern, Frauen und Kindern weltweit zu schützen.“
Keine Einschnitte?
Die Budgetkürzungen müssen keine radikalen Einschnitte zur Folge haben. Die Reisekosten sollen gesenkt und hohe Ausgaben für teure Büromieten in Gebäuden nahe dem UN-Sitz in Ost-Manhattan gestrichen werden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seinerseits schon vor kurzem 200 Millionen Dollar an überflüssigen Ausgaben gestrichen. Die Deckelung des UN-Budgets auf 5,4 Milliarden Dollar war sein Vorschlag.
Haleys harte Gangart gegenüber den UN könnte auf ihre Ambitionen hinweisen, Außenminister Rex Tillerson abzulösen. Ob in der Nordkorea-Frage
oder in Bezug auf Jerusalem und den Nahost-Friedensprozess, die ehemalige republikanische Gouverneurin von South Carolina gab stets die Meinung von Präsident Donald Trump wieder. Tillersons Erklärungen hingegen standen meistens im Gegensatz dazu.
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