Steuerfairness herstellen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge für die Besteuerung großer Internet-Unternehmen vorgelegt. Dadurch sollen die Schlupflöcher für diese Firmen geschlossen werden, die in den EU-Staaten trotz großer Aktivitäten kaum bis keine Steuern zahlen, so der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Die digitale Wirtschaft boomt. Sie ist eine Branche, die mit 14 Prozent eine der höchsten jährlichen Wachstumsraten vorweisen kann. Bis zum Jahr 2020 soll ihr Anteil am EU-weiten Bruttoinlandsprodukt vier Prozent betragen, so Pierre Moscovici am Mittwoch. Allerdings: Die multinational agierenden Internetunternehmen zahlen in den EU-Mitgliedstaaten kaum bis keine Steuern, wo sie jedoch eigentlich ihren größten Markt haben. Das liege daran, dass sie keine physische Präsenz in diesen Staaten für ihre Aktivitäten benötigen. Da die Staaten jedoch nur Unternehmen besteuern können, die etwa mit einer Filiale physisch auf ihrem Territorium präsent sind, entgehen diese Firmen oft einer Besteuerung. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, hier eine Wende herbeizuführen, indem künftig die Aktivitäten der Internetunternehmen besteuert werden sollen.

Digitale Präsenz: Was soll besteuert werden?

Wenn auch nicht von einer physischen, so soll bei Internetunternehmen von einer „digitalen Präsenz“ ausgegangen werden können, die vorliege, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt sei, erklärte Pierre Moscovici am Mittwoch weiter:

• Wenn ein Unternehmen im Jahr in einem EU-Mitgliedstaat einen Ertrag von sieben Millionen Euro aufweist
• Wenn ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat in einem Jahr 100.000 Nutzer hat
• Wenn ein Unternehmen in einem Jahr 3.000 Verträge über digitale Dienstleistungen abschließt.

Bevor aber diese von der EU-Kommission bevorzugte langfristige Lösung angewendet werden kann, soll eine Zwischenlösung greifen. Diese sieht u.a. vor, dass z.B. Erträge von Online-Werbung besteuert werden, Steuern auf dem Verkauf von Nutzerdaten erhoben werden oder Erträge aus Vermittlungsgeschäften besteuert werden, wie es sie etwa die Plattform AirBnB betreibt. Der EU-Kommissar betonte, dass die Vorschläge der Kommission Mechanismen beinhalten würden, die eine Doppelbesteuerung verhindern würden.

Von den Plänen der Kommission, die einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden müssen – das Europäische Parlament gibt bei Steuerfragen nur eine Stellungnahme ab –, sind laut Aussagen von Pierre Moscovici nur 120 bis 150 Unternehmen betroffen. In den Geltungsbereich der Vorschläge fallen demnach Betriebe, die weltweit pro Jahr Gesamterträge von 750 Millionen Euro aufweisen, davon 50 Millionen in der EU. Nach Schätzungen der Kommission könnten die EU-Staaten bei Anwendung eines Steuersatzes von drei Prozent jährlich bis zu fünf Milliarden Euro eintreiben.

Pierre Moscovici betonte, dass es der EU-Kommission darum gehe, Fairness bei der Besteuerung von Unternehmen in der EU herzustellen. Hauptsächlich betroffen von den Steuerplänen der EU sind ungefähr zur Hälfte US-Unternehmen, darunter die großen – Google, Amazon, Facebook. Jedoch würden zu etwa einem Drittel auch Unternehmen aus der EU von den Steuern betroffen sein sowie Betriebe aus Asien.

Moscovici: „Keine anti-amerikanische Maßnahme“

„Es ist keine anti-amerikanische Maßnahme“, stellte der EU-Kommissar am Mittwoch mehrmals klar. Er habe darüber in den vergangenen Tagen mit dem US-Finanzminister Steven Mnuchin geredet. Und die Steuern seien nicht gegen die großen Internetunternehmen, die GAFA, gerichtet, betonte Pierre Moscovici. Die Vorschläge seien zudem keine Maßnahme im Rahmen der aufziehenden Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. Sie gingen vielmehr auf die im Oktober in der estnischen Hauptstadt beim EU-Digitalgipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs an die EU-Kommission gemachte Aufforderung zurück, in Sachen Besteuerung von großen Internetunternehmen tätig zu werden, erklärte Pierre Moscovici weiter.

Er geht denn auch von einer „breiten Unterstützung der EU-Staaten“ für die Reformvorhaben aus, so der Kommissar weiter. Bereits am Donnerstag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erstmals mit den Vorschlägen befassen. Pierre Moscovici wies darauf hin, dass die EU mit ihrer Initiative nicht nur einer Fragmentierung in Sachen Besteuerung der digitalen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt vorbeugen wolle. Immerhin haben einige Staaten wie Ungarn bereits eigene Steuergesetze für Internetunternehmen erlassen. Die EU wolle auch eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einnehmen, erklärte der EU-Kommissar.

Dies stößt jedoch nicht in allen EU-Staaten auf Begeisterung. So hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel jüngst in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde erklärt, dass er erst einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) abwarten wolle, bevor die EU aktiv werden solle. Allerdings findet er es ebenfalls „inakzeptabel“, dass die digitalen Unternehmen hohe Gewinne erzielen und keine Steuern zahlen.