„Ich will dieses Amt weiter ausüben“

Seit März 2014 ist der Düdelinger LSAP- Bürgermeister Dan Biancalana (40) Präsident des Pro-Sud. Seit der Gründung des Gemeindesyndikats am 21. Mai 2003 waren die LSAP-Politiker dort stets in der Mehrzahl. Nach dem rezenten Rechtsruck in der Südregion werden sich die politischen Verhältnisse künftig auch im Pro-Sud ändern.

Tageblatt: Nach den Gemeindewahlen hat sich die politische Landschaft in der Südregion stark verändert. Welche Auswirkungen haben die Mehrheitswechsel auf das Gemeindesyndikat Pro-Sud?

Dan Biancalana: Auch wenn sich die politischen Verhältnisse verändert haben, ist es wichtig, dass die Interessen der Südregion weiterhin bei Pro-Sud im Vordergrund stehen. Nur wenn parteiübergreifend Entscheidungen getroffen werden, kann das Syndikat seine Stärke behalten. Das habe ich in den vergangenen Jahren als Präsident auch umzusetzen versucht. Man sollte im Pro-Sud keine Grabenkämpfe austragen, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wie sieht die konkrete Prozedur nun aus?

In ihren ersten Sitzungen bestimmen die einzelnen Gemeinderäte ihre Vertreter in den Syndikaten. Das gilt auch für Pro-Sud. Ursprünglich war es als Austauschplattform für die Bürgermeister der Südgemeinden gedacht. Das war aber in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Die Gemeinden haben die Freiheit, selbst zu bestimmen, wen sie als Vertreter designieren. Dementsprechend wird sich dann der neue Vorstand bilden, der Anfang 2018 das neue Büro und den neuen Präsidenten wählt. Der neue Escher Bürgermeister und der Bürgermeister von Kayl haben mir bereits mündlich zugesagt, dass sie künftig selber in die Sitzungen kommen werden, was ich als positives Zeichen deute.

Der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini hat kürzlich in einem Tageblatt-Interview angekündigt, dass er sich gerne stärker im Pro-Sud engagieren möchte. Wollen Sie, angesichts der veränderten politischen Verhältnisse, nochmals als Präsident kandidieren?

Ich weiß es zu würdigen, wenn sich Gemeinden künftig stärker im Pro-Sud engagieren wollen. Das ist eine gute Sache. Ich weiß natürlich auch, dass die Wahl des neuen Präsidenten von der Gewichtung der Parteien, die sich finden, abhängig sein wird. Natürlich will ich dieses Amt weiter ausüben, doch ich bin mir durchaus bewusst, dass ich das nicht alleine entscheiden kann.

Als ich die Präsidentschaft des Pro-Sud vor dreieinhalb Jahren übernommen habe, hat außer mir keiner den Finger ausgestreckt. Damals befand sich das Syndikat in einer schwierigen Situation. „En eaux troubles“, um es mal so zu sagen.

In den vergangenen drei Jahren ist es uns aber gelungen, eine Marschroute einzuschlagen, auf der der Kapitän und seine Mannschaft an einem Strang gezogen haben. Das lässt sich schon alleine daran festmachen, dass das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur uns seit diesem Jahr 200.000 Euro mehr als in der Vergangenheit zur Verfügung stellt. Wir haben viele Projekte umgesetzt und transparent gearbeitet.
Natürlich gab es ab und an auch Divergenzen, doch das soll ja auch so sein.

Ich verstehe, dass jetzt, wo die Marschroute viel klarer ist als noch 2014, auf einmal mehr Leute den Finger ausstrecken, um das Steuer zu übernehmen. Es ist immer einfacher in ein gemachtes Bett zu steigen.

Esch fordert seit Jahren, dass andere Südgemeinden künftig mehr Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen sollen. Auch der neue Escher Bürgermeister hat diesen Wunsch wiederholt geäußert. Könnte Pro-Sud ein Instrument sein, um die sozialen Aufgaben besser zu koordinieren?

Es ist ja nicht so, dass in den vergangenen Jahren nichts im sozialen Bereich passiert wäre. Pro-Sud hat bereits eine Bestandsaufnahme der Sozialwohnungen und des subventionierten Wohnungsbaus in der Südregion erstellt. Wir haben auch eine Plattform zum Thema Integration geschaffen, an der sich mehrere Gemeinden beteiligt haben.
Jeder Bereich, mit dem sich Pro-Sud beschäftigt, kann natürlich noch weiter ausgebaut werden. Doch man kann nicht behaupten, dass wir im Sozialen noch nichts unternommen hätten.

Der neue Escher Schöffenrat hat angekündigt, die kommunale Gewerbesteuer senken zu wollen, was insbesondere von „déi Lénk“ bereits heftig kritisiert wurde, weil diese Maßnahme die Konkurrenz zwischen den Südgemeinden fördere. Wie stehen Sie zu dieser Ankündigung?

Das neue Gesetz zu den Gemeindefinanzen sieht eine Spanne vor, innerhalb derer sich die Gewerbesteuer bewegen muss (225 bis 350 Prozent; Anm. d. Red.). Darüber hinaus haben sich die Mitgliedsgemeinden des Pro-Sud vor einigen Jahren darauf geeinigt, dass der Gewerbesteuersatz innerhalb eines gewissen Bereichs bleiben sollte. Das ist zurzeit der Fall, es gibt keine größeren Diskrepanzen zwischen den einzelnen Gemeinden.

Deshalb habe ich die Ankündigung des neuen Escher Schöffenrats mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, auch weil die Gewerbesteuer ein Thema ist, über das sich die Südgemeinden stets untereinander ausgetauscht haben. Natürlich weiß man, dass im Rahmen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 35 Prozent der Gewerbesteuer direkt an die Gemeinden fließen und was es mit sich bringt, wenn man diesen Steuersatz absenkt.

Wenn wir als Südgemeinden weiter zusammenarbeiten wollen, sollten wir diesen Punkt auch im Pro-Sud ansprechen und gerne auch kontrovers diskutieren, um dann eine gemeinsame Lösung zu finden.

Im Hinblick auf Esch 2022 wird im Pro-Sud über eine langfristige Kulturstrategie für die Südregion diskutiert. Wie soll diese aussehen?

Wir brauchen eine gemeinsame Kulturstrategie für 2022, aber auch darüber hinaus. Wir haben uns schon mit den Kulturreferenten der einzelnen Gemeinden getroffen und festgestellt, dass wir auf das Know-how von erfahrenen externen Beratern zurückgreifen müssen, um eine solche Strategie zu entwickeln. Es wäre auf jeden Fall einzigartig in Luxemburg und in der Großregion, wenn wir es schaffen würden.

Es wird auch ein neuer Name für die Kulturhauptstadt gesucht. Minette 2022 wurde angeblich schon verworfen …

Die Prozedur sieht ja vor, dass eine Stadt und nicht eine Region die Kandidatur stellen muss. Doch nachdem die Jury eine positive Entscheidung getroffen hat und die Arbeit erst richtig beginnt, ist es ein Anliegen vieler beteiligter Gemeinden, dass die Südregion klar erkennbar wird. Dies gilt sowohl für die einzelnen Kulturprojekte als auch für die Kommunikation.

Es war ein Wunsch der Esch 2022 asbl., dass die Gemeinden schon für 2018 einen Posten in ihrer Haushaltsvorlage für die Kulturhauptstadt vorsehen. Sind die Gemeinden diesem Wunsch gefolgt?

Die meisten Gemeinden haben ihre Haushaltsvorlage für 2018 bereits erstellt. Jetzt ist es erst einmal Aufgabe der Stadt Esch und der Verantwortlichen von Esch 2022, ihnen zu erklären, was finanziell und programmatisch alles auf sie zukommen wird. Danach sollte man mit den Gemeinden schauen, welche Beträge sie in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen sollen. Man muss bedenken, dass sich die Gemeinden für die Planung und Umsetzung ihrer Projekte bis 2022 auch personell breiter aufstellen müssen.

Einige Gemeinden befürchten aber noch, dass sie zu wenig Gegenleistung erhalten.

Es war von Anfang an so geplant, dass das Geld, das die Gemeinden einbringen, für ihre eigenen Projekte verwendet werden. Es wurde nie behauptet, dass sie zahlen sollen, um Projekte zu finanzieren, die exklusiv in Esch stattfinden. Das kann man auch im Bid Book nachlesen. Ich weiß nicht, wie diese Missverständnisse entstanden sind.

Vor rund einem Jahr wurden die Nachtbusse des TICE eingeführt. Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Die Rückmeldungen sind ganz positiv. Vor allem bei besonderen Events und vor Feiertagen sind die Fahrgastzahlen hoch.