„EU muss eine Rolle im Sozialen spielen“

Vergangene Woche wurde in der schwedischen Stadt Göteborg bei einem EU-Gipfeltreffen ein Katalog sozialer Rechte angenommen, die in allen Mitgliedstaaten Standard werden sollen. Wir sprachen mit dem luxemburgischen Arbeitsminister und EU-Kenner Nicolas Schmit darüber und über andere Entwicklungen in der Arbeitswelt.

Haben Sie bei der Säule sozialer Rechte einen Ergänzungsbedarf ausgemacht?

Ich würde sagen, die wesentlichsten Kapitel sind abgedeckt. Unsere politische Familie fragt sich dennoch, ob nicht mehr auf die bevorstehenden großen Entwicklungen in der Arbeitswelt hingewiesen werden müsste, die durch die Digitalisierung stark verändert wird. Was man ebenfalls in die Säule sozialer Rechte hätte einfließen lassen können: das Prinzip der sozialen Investitionen, beispielsweise in das Gesundheits- und Bildungswesen. Die Kommission hat dieses Thema zur Seite geschoben. Wir wissen aber, dass die Umsetzung der sozialen Rechte nicht ohne Mittel und Ressourcen geht. Deshalb hätte man zumindest das Prinzip, dass zur Sozialpolitik ebenfalls soziale Investitionen gehören, festschreiben müssen.

Die EU hat eigentlich weder Kompetenzen in sozialen Fragen noch Gestaltungsmacht. Läuft sie damit nicht Gefahr, den schwarzen Peter für unerfüllte Versprechen zu bekommen, die sie eigentlich nie einhalten konnte?

Ich würde nicht sagen, dass die EU keine Kompetenzen im Sozialen hat. Laut Vertrag ist das Soziale keine alleinige Kompetenz der EU, wie etwa der Binnenmarkt. Das Soziale ist eigentlich eine gemischte Kompetenz. Aus den Römischen Verträgen geht hervor, dass wir einen gemeinsamen Markt mit einer Zollunion schaffen, für die die Gemeinschaft die Kompetenz hat. Über das Soziale, das heißt die Gewinne, die durch eine aus diesem gemeinsamen Markt hervorgehende dynamischere Wirtschaft und das Wachstum erzielt werden, verfügt nicht die Gemeinschaft, sondern die Nationalstaaten. Trotz allem wurde auch in den Römischen Verträgen ansatzweise darauf hingewiesen, dass wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft befinden. Selbst die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (CECA) enthielt soziale Elemente.

Wir sind nun aber in einem gemeinsamen Markt, in dem die vier Freiheiten voll angewandt werden. Haben wir da keine Sozialpolitik, die nicht doch versucht, eine gewisse soziale Konvergenz herzustellen, riskiert das Ganze auseinanderzulaufen, umso größer die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten sind. Nehmen wir Luxemburg mit einem BIP/Kopf von rund 90.000 Euro und Bulgarien mit ca. 6.500 Euro. Da besteht ganz klar der Bedarf, eine gewisse Konvergenz herzustellen. Bulgarien kommt nicht auf unser Niveau, wir wollen nicht absinken, sondern uns eher verbessern. Deshalb versuchen wir, alle, die sich auf einem niedrigeren sozialen Niveau befinden, progressiv nach oben zu bringen, indem wir auch eine wirtschaftliche Angleichung vorantreiben und dort für mehr Wachstum sorgen. Das bedeutet, dass die EU eine Rolle im Sozialen spielen muss. Sonst geschieht etwas, das sehr gefährlich für den Zusammenhalt in der Union ist: Dann wird die Konkurrenz auf den Unterschied zwischen den Sozialsystemen verlagert. Das sieht man besonders in der Diskussion um die Entsenderichtlinie, es gibt aber auch andere Beispiele. Die Leute stellen sich dann aber Fragen über die Art dieser Union.

Woraus andere politisches Kapital schlagen wollen.

Das ist ein weiterer Punkt. Wenn das Soziale ausschließlich eine Angelegenheit des Nationalstaates ist, dann nutzen die Nationalisten, die Anti-Europäer und die Populisten das für ihre Zwecke. Die verlangen dann einen Rückzug auf den Nationalstaat, da es dieser sei, der die Leute beschützt, der ihnen soziale Garantien gibt, und nicht Europa. Deshalb müssen wir versuchen, im Sozialen ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem, was die EU tun kann, und der nationalen Kompetenz. Aus diesem Grund muss es in der Union Standards geben, die für jeden gelten. Beispielsweise das Prinzip eines Mindestlohnes, der nach objektiven Kriterien berechnet wird.

Hinzu kommt, dass wir in einer Wirtschafts- und Währungsunion sind. Gerade dort macht sich der Bedarf eines sozialen Standbeins bemerkbar. Wir können nicht die Währung und relativ weitgehend die Budgetpolitik integrieren, die Wirtschaft stark koordinieren, aber in der Sozialpolitik macht jeder, wie er will. Das geht nicht. Ich hoffe daher, dass mit der Säule der sozialen Rechte die soziale Dimension in der Währungsunion anders behandelt wird.

Sie plädieren seit langem dafür, das europäische Semester um eine soziale Dimension zu erweitern. Sind Ihre Mitstreiter und Sie in dieser Sache weitergekommen?

Die Vorschläge für das Europäische Semester kommen jetzt. Es gab bereits kleine Ansätze, um die sozialen Probleme in den Blick zu nehmen, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Geschlechtergleichheit. Es gilt jetzt, die Säule sozialer Rechte, die eine gute Arbeitsbasis ist und eine gewisse Kehrtwende in der Union einleiten kann, ganz schnell in praktische Politik umzusetzen. Zum einen im Europäischen Semester und zum anderen in der wirtschafts- und budgetpolitischen Governance, damit auch dort ein Blick auf das Soziale geworfen wird.

Die EU-Kommission hat beispielsweise mit dem Vaterschaftsurlaub bereits Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben gemacht. Wir erwarten aber noch welche zu den Arbeitsverträgen. Die Kommission hat zudem angekündigt, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der vorsieht, dass jeder EU-Bürger sozial abgesichert werden muss. Das wäre eine Konkretisierung der Säule. Eigentlich wäre es gut, wenn wir einen Aktionsplan hätten. Wir hoffen, dass mit dem nächsten Arbeitsprogramm der Kommission eine klare Umsetzung der Sozialsäule in konkrete Politik erfolgt.

Sie erwarten, dass die Säule sozialer Rechte kein Papiertiger bleibt?

Ob diese Gefahr besteht, muss sich erweisen. Das wäre sehr bedauerlich. Wir glauben, dass Potenzial in diesem Dokument steckt, wenn dieses ausgeschöpft wird. Es ist jetzt an der Kommission, konkrete Vorschläge vorzulegen.

Wie steht Luxemburg hinsichtlich der in der Säule aufgeführten sozialen Rechte da, in welchen Bereichen hat das Land Ihrer Ansicht nach Nachholbedarf?

Ich sehe keine Bereiche, in denen wir Nachholbedarf hätten. Wir befinden uns unter den Ländern, die global an der Spitze sozialer Rechte stehen.

Nicht nur in den EU-Staaten nimmt die Ungleichverteilung von Einkommen, Reichtum und Vermögen weiter zu. Da ist der Arm aus Brüssel doch zu kurz, um eingreifen zu können. Wäre hier überhaupt ein EU-weit konzertiertes Vorgehen williger Staaten möglich, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht?

Die Schere zwischen Arm und Reich hat viele Ursachen. Erstens: Die Finanzierung unserer Wirtschaften hat dazu beigetragen, dass diese Unterschiede in unseren Gesellschaften größer geworden sind. Ein Prozent ist der große Gewinner der schlimmsten Finanzkrise.

Zweitens kommen wir europaweit aus einer Austeritätspolitik, die unter anderem darin bestand, dass die Löhne in den vergangenen Jahren viel weniger gestiegen sind als andere Einkünfte, insbesondere Finanz- und Kapitaleinkommen. Daher muss jetzt prioritär dafür gesorgt werden, dass die Löhne in Europa schneller steigen. Indirekt hat die EU etwas damit zu tun. Sie müsste dies in ihre makroökonomischen Empfehlungen einfließen lassen, auch um den Aufschwung in Europa zu festigen. Allerdings müssen in Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen – wie zum Beispiel Deutschland – die Löhne schneller steigen.

Drittens brauchen wir in Europa wieder eine Politik der Kollektivverträge. In verschiedenen Ländern, wie etwa Griechenland, ist das Kollektivvertragswesen weitestgehend geschwächt worden. Länder, die gut dastehen, in denen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliches Gleichgewicht und soziale Fortschritte gut funktionieren, haben auch starke Gewerkschaften, einen starken Sozialdialog und Kollektivverträge. Ich denke dabei an die nordeuropäischen Länder. Europa muss eine Rolle spielen, damit die Praxis der Kollektivverträge auf europäischer Ebene gefördert wird.

Die Digitalisierung und Robotisierung der Arbeitswelt wirft neue Herausforderungen auf, vor allem, da vorausgesagt wird, dass mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Maschinen zu einem Kahlschlag in so manchen Berufszweigen führen werden. Werden sich die Menschen immer weniger Arbeit teilen müssen?

Momentan weiß niemand genau, in welche Richtung es geht. Es gibt eine Reihe ernsthafter Studien, die uns zeigen, dass die Situation eines massiven Kahlschlags bei den Arbeitsplätzen nicht so schnell eintreten wird. Es ist klar, dass Stellen verloren gehen, so wie auch klar ist, dass neue geschaffen werden. Demografisch entwickeln wir uns eher so, dass ein Mangel entsteht, sodass ich mittelfristig nicht so sehr eine massive technologisch bedingte Arbeitslosigkeit auf uns zukommen sehe. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass sich der Arbeitsmarkt ganz schnell ändert. Es werden andere Kompetenzen von den Arbeitnehmern erwartet. Jeder wird auch im digitalen Bereich Kompetenzen aufweisen müssen, was momentan nicht der Fall ist. Das erfordert große Anstrengung in der Ausbildung, vor allem bei jenen, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind.

Damit haben wir in Luxemburg bereits begonnen. Jeder bei der ADEM eingeschriebene Arbeitssuchende wird auf seine digitalen Kompetenzen geprüft und bekommt die Möglichkeit geboten, seine Fähigkeiten in diesem Bereich zu verbessern. Das soll in Zusammenarbeit mit der „Chambre des salariés“ allgemein angeboten werden. Weiter sollen Betriebe, die einem digitalen Wandel ausgesetzt sind, Hilfe bekommen, damit ihre Mitarbeiter die erforderlichen Ausbildungen erhalten.

Schlägt der digitale Wandel voll durch, stellt sich die Frage der Arbeitsorganisation. Die Flexibilität, die in dem Fall benötigt, aber auch möglich wird, kann nicht nur zugunsten der Betriebe ausgelegt werden, sondern muss auch dem Arbeitnehmer nutzen. Da bedarf es Regeln, damit die Digitalisierung nicht dazu führt, dass sich mehr Menschen Burn-out oder andere Krankheiten zuziehen. Wir brauchen daher einen neuen Blick auf die Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt. Auch die Arbeitszeitgestaltung darf dann kein Tabu mehr sein.

Sollten die neuen Roboter besteuert werden?

Davon bin ich nicht ganz überzeugt. Wir müssen auf Dauer über die Finanzierung des Sozialstaates nachdenken. Wahrscheinlich können wir dies nicht hauptsächlich von der Arbeit abhängig machen. Ich habe meine Bedenken, den Sozialstaat über die Roboter zu finanzieren, es gibt andere Lösungen. Ich will nicht jene Unternehmen bestrafen, die sich modernisieren müssen.

Ihre Parteikollegin Mady Delvaux-Stehres regte in einem Initiativbericht im Europäischen Parlament an, ein universales Grundeinkommen einzuführen, um den Verlust des Arbeitsplatzes durch die Maschinen zu kompensieren. Wie stehen Sie zu dieser Idee?

Auch davon bin ich nicht überzeugt. Ich teile diese Schlussfolgerung nicht, dass wir zu einer Gesellschaft ohne Arbeit werden. Ich bin mir nicht sicher, dass das so radikal kommt. Dass wir die Arbeitszeitorganisation anders gestalten müssen, ist absolut sicher. Dass wir zu einer Gesellschaft werden, in der wir Menschen sagen müssen ‚Für dich gibt es keine Arbeit‘, ist ein extrem gefährlicher Ansatz. Umso mehr da Arbeit nicht nur dazu dient, sein Leben zu finanzieren. Sie hat auch noch eine andere Dimension im Leben der Menschen. Umfragen haben ergeben, dass einem sehr hohen Anteil an Europäern die Arbeit im Leben wichtig ist. Arbeit ist verbunden mit der sozialen Rolle, mit einer sozialen Bindung, man verbindet sie mit sich selbst. Wenn Leute einfach so eine Geldsumme erhalten und tun können, was sie wollen, ist das für mich keine Perspektive einer kohärenten, solidarischen Gesellschaft. Deshalb bin ich, unter dieser Form, nicht für ein universelles Grundeinkommen. Ich denke, das treibt die Gesellschaft noch weiter auseinander.

Hinzu kommt, dass der Grundgedanke des universellen Grundeinkommens ein ultraliberaler ist. Er besagt, dass die Individuen für sich verantwortlich sein müssen und der Sozialstaat nicht funktioniert. Geben wir jedem das Nötige zum Überleben, muss das reichen. Das ist ein ganz gefährlicher Ansatz. Das zerstört die Solidarität und die soziale Bindung in der Gesellschaft und ist daher nicht meine Vision einer Gesellschaft.

Allerdings: In einer Wirtschaft im Wandel, die mit relativ häufigeren Arbeitswechseln einhergeht, die entsprechend neue Ausbildungen erfordern, müssen wir die Übergänge so organisieren, dass die Menschen nicht abstürzen. Sie brauchen Sicherheit während dieser Transitionsphasen, sie brauchen Sicherheit in ihrem Leben, wenn sie ihren Job verlieren oder krank werden, damit sie ihr Leben gestalten und planen können. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diese Übergänge abgesichert werden.