Die Rückkehr der Ruhe

Die CSV hat ihre vier Bezirkskongresse durchgeführt. Weitere Etappen in der Vorbereitung der angestrebten Machtübernahme am 14. Oktober.

Von Lucien Montebrusco

Die Versammlungsorte hätten nicht besser gewählt sein können. In beiden Städten hatte die CSV am letzten 8. Oktober einen durchschlagenden Erfolg. In Walferdingen hatte sie die DP und die LSAP in die Opposition gejagt und nach 18 Jahren den Bürgermeisterstuhl zurückgewonnen. In Esch schleifte sie die rote Festung und setzte einen der Ihren auf den Bürgermeisterstuhl. In Walferdingen und in Esch hielt die Partei ihre beiden letzten Bezirkskongresse ab: am Montag für das Zentrum, am Dienstag für den Süden. Die CSV geht bei ihrer Reconquista systematisch vor. Planmäßig war bereits der Verlauf der Bezirkskongresse. Sie dienten in erster Linie dazu, die eigene Basis auf den letzten Kampf am 14. Oktober 2018 einzustimmen.

Zuerst beackert die Artillerie das Feld, dann sollen die Bodentruppen vorstürmen. So bereitete die Parteispitze das Terrain mit den christlich-sozialen Erfolgen bei den Kommunalwahlen vor. 56 von 173 Mandaten in den Proporzgemeinden im Zentrum gingen an die CSV, warf Bezirkspräsidentin Diane Adehm am Montag in den Raum. Im Süden setzte sich die Partei neben Esch u.a. auch in Monnerich und in Schifflingen, die beide bisher von der LSAP geführt wurden, durch.

Keine Schlacht ohne Parteisoldaten

Der Erinnerung an die Siege folgte der Aufruf, sich ab nun in die Schlacht um die Parlamentsmehrheit am 14. Oktober zu stürzen. Denn dazu braucht die Partei weiterhin motiviertes Personal unter den rund 12.000 Parteimitgliedern.

Das Engagement in den Gemeinden dürfe nicht nachlassen, so Generalsekretär und Bettemburger „Député-maire“ Laurent Zeimet. Man habe die Chance, am 14. Oktober den Wechsel auf Landesebene zu schaffen. Den bei den Kommunalwahlen gespürten Rückenwind müsse man bei den Legislativwahlen mitnehmen, hatte zuvor der Bezirkspräsident des CSV-Jugendverbandes CSJ Zentrum, Kim Felten, am Montag gefordert. Angesichts dieser Erfolge müsse der Elan beibehalten werden, so Zeimet.

Statt auf Gemeinderatssitze fokussiert sich Parteipräsident Marc Spautz auf Niedrigprozentiges, um den Elan der Partei zu befeuern. Erstmals seit 1979 habe man am 8. Oktober massive Zugewinne bei den Listenstimmen verbucht. Stellenweise seien das bis zu 15 Prozent gewesen, sagt er in Walferdingen. Das „Produkt CSV“ ist da. Die Partei werde gemocht und gewählt, ungeachtet der einzelnen Köpfe.

Die Botschaft versucht auch Spitzenkandidat Claude Wiseler einzuhämmern. Man dürfe nicht nachlassen. In den kommenden Monaten sollten weiterhin Freundschaft und Loyalität gelten, wiederholt er die Werte seiner Partei, die in manchen Ohren altmodisch klingen mögen, wie er schmunzelnd sagt. Ob er damit Loyalität und Freundschaft vor allem im Führungszirkel der Partei meinte? Wohl war das Vorpreschen von Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding vor einigen Wochen in einem Radiointerview, sie könne Außenminister, Finanzminister und noch mehr, auf beiden Bezirkskongressen kein Thema. Doch daran gedacht haben dürfte mehr als ein Parteimitglied bei der Begrüßung Redings u.a. im Walferdinger Kulturzentrum. Zumindest am Montag durfte Wiseler auf die Loyalität der ehrgeizigen Politikerin zählen. Zusammen mit den anderen Delegierten applaudierte sie artig dem Aufruf von Nachwuchspolitiker Kim Felten, es müsse alles getan werden, damit Spitzenkandidat Claude Wiseler Premierminister werde.

Spott für den Gegner – aber auch Zurückhaltung

Wiseler selbst ist bereits in die ihm zugedachte Rolle geschlüpft. Mit Gesten untermauert er seine Aussagen, wenn er scheibchenweise seine politischen Vorstellungen für die neue Legislaturperiode unter CSV-Führung enthüllt: Verfassungsreform, Territorialreform mit nur noch 60 Gemeinden als Endziel, Reformen des Sozialversicherungssystems, um dessen Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Nicht um zu kürzen, betont er.

Mit Humor versüßt er seine Kritik an den politischen Gegnern. Wobei der eingelegte Schonwaschgang für „déi gréng“ beim parteitagsüblichen Gegner-Bashing auffällt. An Premierminister Xavier Bettel bemängelt er dessen Abwesenheit im Parlament, wenn sich dessen rote und grüne Regierungskollegen streiten. Die eine Woche sei er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, die andere in Florida. Die werten Parteimitglieder wüssten ja, warum: Weil er seinen Vizepremier Etienne Schneider in die Rakete zwängen wollte, um ihn auf eine geostationäre Umlaufbahn zu befördern. Allgemeine Heiterkeit nach dem Witz über den, den man CSV-intern als „Ech si frou“ bezeichnet, wobei nicht Etienne Schneider seine öffentlichen Reden mit diesen Worten zu beginnen beliebt.

„Un peuple épris de sécurité“, das hatte vor Jahren der frühere Wort-Chefredakteur Chanoine André Heiderscheid über die Luxemburger geschrieben. Die CSV will erneut Garantin dieses Gefühls werden, sicher und ruhig in Luxemburg leben zu können. Das gelingt nur, wenn sie das Bild einer gelassenen, Ruhe ausstrahlenden Partei vermittelt. Man dürfe sich nicht nervös machen lassen, betont Zeimet. Der CSV werde vorgeworfen, keine Alternativen zu haben, sie würde nur rummeckern. „Locker bleiben“, meint der Generalsekretär. Man dürfe nicht so nervös wie die CSV-Gegner werden. „Wie Etienne Schneider, der die eigene Partei auflösen will, bloß um an der Macht zu bleiben.“ Eine Anspielung auf Schneiders Geistesblitz, unter Umständen eine Luxemburger Variante der „En marche“-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron ins Leben zu rufen. Die Menschen sähen das Durcheinander bei den anderen. Die Menschen aber wollten Kohäsion, so Zeimet.

Immer mit der Ruhe

Kein Durcheinander, Kohäsion und vor allem Ruhe verspricht insbesondere Spitzenkandidat Claude Wiseler. Die CSV will der ruhende Pol in diesem Wahlkampf und späterhin sein. Ruhe, Entschlossenheit, Durchsetzungswillen – diese für seine Partei wichtigen Eigenschaften versucht Wiseler, bei seinem Auftreten zu verkörpern. Man solle nicht zu jedem Mikrofon laufen, sagt er. Er wolle sich die Freiheit nehmen, nicht gleich zu reden. „Wir gewinnen diese Wahlen, weil wir die Ruhe haben für die anstehenden schwierigen Dossiers.“ Die CSV wolle die Wahlen gewinnen, weil das Land Reformen brauche und seine Partei entschlossen sei, das zu tun.

Die angebliche Unruhe im gegnerischen Lager soll die eigene Ruhe und Gelassenheit hervorheben. Doch nicht nur der politische Kontrahent, auch das allgemeine Umfeld soll unruhig und bedrohlich erscheinen. Deshalb der wiederholte Hinweis auf das angsteinflößende unkontrollierte Wachstum, mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen. So als handele es sich dabei um eine Gambia-Erfindung.

Luxemburg bewege sich schnell in Richtung Eine-Million-Land, sagt Diane Adehm, Bezirkspräsidentin Zentrum am Montag. Wachstum sei nicht schlecht, aber welches Wachstum, fragt sie. Ihre Partei wolle ein „qualitatives, inklusives und selektives Wachstum“. Wachstum für alle, nicht gegen die Menschen.

Die Grenzen des Wachstums?

„Wir müssen aufpassen, wohin wir gehen“, schließt sich Wiseler den mahnenden Worten an. 12.000 bis 15.000 Einwohner jährlich zusätzlich, 100.000 alle sieben Jahre; alle sieben Jahre eine neue Stadt Luxemburg. „Wie machen wir das?“, fragt er mit sorgenvoller Miene. Eine komplett neue Stadt mit Wohnungen, Schulen, Straßen, Kliniken usw. „Das ist nicht reell.“

Die CSV wolle Wachstum, das man steuern könne. Demografie und Infrastruktur sollten sich parallel entwickeln. Im Unterschied zur aktuellen Politik. Was sie nun tue, sei Rifkin-konform, zitiert Wiseler Regierungsvertreter nach dem vor kurzem bei einer Ministerratssitzung beigelegten Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerin um die geplante Joghurt-Fabrik in Bettemburg/Düdelingen. „Doch niemand weiß, was denn ‚Rifkin-konform‘ ist“, sagt Wiseler. Das Einzige, was man wisse, sei, was ein „Goebbels“ ist: die Distanz zwischen zwei Kreiseln, witzelt der Spitzenkandidat – unter Bautenminister Robert Goebbels (LSAP) boomte das Anlegen von Kreisverkehren im Luxemburger Straßennetz.

Trotz der zur Schau getragenen Ruhe, Selbstsicherheit und Siegesgewissheit sind Anzeichen von Unruhe und Selbstzweifel unverkennbar. „Wir haben noch nicht gewonnen“, sagt Claude Wiseler. „Wir gewinnen aber, weil wir den Leuten sagen, was wir reformieren wollen, und weil wir Ruhe haben.“

Man dürfe sich nicht auf Umfragen verlassen, schärft Parteipräsident Marc Spautz seinem Publikum ein. Auch wenn die Voraussetzungen, um zu gewinnen, gut seien. Spautz schreibt beharrlich das Horrorszenario weiter, mit dem er bereits die Parteibasis beim Neujahrsempfang der Partei Anfang Januar erschrecken wollte. In einer Sache seien sie sich eins, meint er bezüglich DP, LSAP und „déi gréng“: Wenn sich die Möglichkeit bietet, werden sie zu dritt weitermachen. Das will die CSV nicht zulassen.