Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. “Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität”, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, in Berlin.

Die USA würden versuchen, für eine solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der NATO zu bekommen wie möglich. Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. “Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen”, sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. “Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch.”

Ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.

Sie ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung dagegen offenhalten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt. Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechts-und verfassungswidrig eingestuft.

8 Kommentare

  1. Kanzlerin Merkel will sich die Entscheidung offenhalten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt! Es dürfte doch ein Leichtes sein für CIA und Konsorten, einen solchen vorzutäuschen….

  2. Das ist ganz neu: man bereitet sich auf ein Verbrechen vor das noch gar nicht statt gefunden hat! Man hat aber die Gewissheit dass es stattfinden wird! Da kann ich nur sagen dass Russland schon seit mehr als 3 Wochen die UNO mit Beweisen mitgeteilt hat dass so eine Provokation in der Mache ist, um der Koalition ein Motiv zu geben, Assad’s Armee zu bombardieren! Wenn das kein Kriegsverbrechen seitens der USA, seinen Mitwissern und Helfern ist, dann weiss ich nicht mehr was ein Kriegsverbrechen ist? Übrigens sind die internationale Medien schon „sur place“ um die getürkten Giftgasangriffe zu dokumentieren! Wenn aus solch einer getürkten Anschuldigung ein Weltkrieg entstehen würde weil dirch Zufall eine Menge russischer Soldaten getötet würden, wer würde da die Verantwortung tragen? Wer von uns ist mit dem Vorgehen der Koalition einverstanden, insklusive den beinhalteten Risiken?

    • “Das ist ganz neu: man bereitet sich auf ein Verbrechen vor das noch gar nicht statt gefunden hat!”
      Es ist genau das was die Polizei tut. Der größte Fehler den Obama gemacht hat, war die Verkündung Roter Linien im Jahre 2012 und dann davor zurückzuschrecken die Überschreitung dieser Linien reaktionslos geschehen zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verhalten bei Putins Entschluss die Krim “heim ins Russische Reich” zu holen eine gewichtige Rolle gespielt hat.
      Genauso interessant dürfte Erdogans Verhalten sein dessen Armee bzw. abhängige Milizen ethnischer Türken und Heerscharen dubioser, mehr oder weniger islamistischer Verbände Idlib halten. Die Tragik besteht darin, dass eine ganze Bevölkerung als lebende Schutzschilde missbraucht wird. Auf eine humanitäre Lösung unter Mithilfe der Russen sollte niemnd hoffen, wie das Schicksal der Weisshelme gezeigt hat. Die Ironie der Geschichte will es, dass Putin und andere Akteure ausgerechnet vom dekadenten kriegstreiberischen Westen Wiederaufbauhilfe erwarten. Aufbauhilfe kann sich der Genosse Putin nämlich nicht leisten weil der Krieg schon zuviel kostet und zuhause eine leere Rentenkasse die proletarischen Massen auf die Strassen treibt. Wenn “eine Menge russischer Soldaten getötet würden” hätte in erster Linie Putin ein Problem und zwar zuhause.

  3. Die Bundeswehr wurde kaputt gespart. An Rollmaterial mangelt es denen jedoch nicht, die Höfe der Autokonzerne stehen voll Mogel-Diesel, aber ob die geignet sind?

  4. Tumpy : An der Wirtschaft steisst heen di ganz Welt widdert de Kapp, an hei haett den Haer gaer Solidaritei’t !

    D’Europae’er sollen den Trumpy ob d’Scheff schecken ! Basta. Wie du mir so ich dir !

  5. Wer jetzt noch an das Narrativ der Amerikaner glaubt ist nicht mehr zu retten. Alles wird zur Inzenierung vorbereitet. Endlich wäre eine Chance, dass Syrien zur Ruhe kommt. Aber die USA können es nicht lassen und nachdem sie die ganze Region schon seit 10 Ins Chaos gestürzt, wird das leid der Menschen noch verlängert nur um ihre Machtpolitik durchzusetzen. Deguelasse und hochgradig völkerrechtswidrig !
    Wo bleibt der Aufschrei der Medien?

    • Eine sehr gute Frage, aber dieser Aufschrei wird nicht kommen und wir werden auch nicht zu sehen bekommen wie ein Amerikanischer Präsident sich vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Nein das geschieht nicht, bevor diese sich zurückziehen sichern sie sich alle eine bedingungslose Begnadigung und leben friedlich auf ihren Höfen. so wie…

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