Die amerikanische Regierung hat neue Zölle auf Einfuhren aus China in Höhe von 200 Milliarden Dollar angekündigt. China verspricht Vergeltung und findet sogar bei Politikern der amerikanischen Republikaner Unterstützung.
Von unserem Korrespondenten John Dyer
Die USA haben erneut zusätzliche Importzölle für China angekündigt. Davon betroffen sind chinesische Waren wie Fisch, Taschen und Matratzen mit einem Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro). „Seit über einem Jahr hat die Trump-Regierung China geduldig aufgefordert, seine unfairen Praktiken einzustellen, seinen Markt zu öffnen und sich an einem echten Marktwettbewerb zu beteiligen“, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag in einer Erklärung. „China hat sein Verhalten nicht geändert – ein Verhalten, das die Zukunft der US-Wirtschaft gefährdet.“
Bevor die Zölle in Höhe von zehn Prozent eingeführt werden, steht nun erst eine öffentliche Frist für Stellungnahmen an, die am 30. August endet. Unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits Zölle auf chinesische Maschinen und andere Waren mit einem Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Weitere Zölle für Elektronikprodukte in einem Umfang von 16 Milliarden Dollar werden noch in Kraft treten. Auch für Stahl und Aluminium gibt es bereits Zölle.
Durch die neuen Zölle würden die USA etwa die Hälfte aller chinesischen Einfuhren, die insgesamt einen Wert von 500 Milliarden Dollar haben, mit Abgaben belegen. Trump hat bereits angekündigt, dass die Gesamtsumme der betroffenen Waren 450 Milliarden Dollar erreichen kann.
Republikaner stehen China bei
Die chinesische Regierung bezeichnet Trumps Vorgehen als „völlig inakzeptabel“. Peking kündigt an, mit eigenen neuen Zöllen und Beschwerden bei der Welthandelsorganisation zu reagieren. „China ist schockiert über die US-Aktion“, sagt das chinesische Handelsministerium am gestrigen Mittwoch in einer Erklärung. „Um die Kerninteressen der Nation und ihres Volkes zu schützen, ist Chinas Regierung, wie in der Vergangenheit, zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen.“
China wird aber nicht in der Lage sein, Zölle auf amerikanische Waren mit demselben Wert zu erheben, da das Land aus den USA Produkte mit einem Gesamtwert von lediglich 130 Milliarden Dollar importiert. China hat aber Verbündete, darunter auch Mitglieder von Trumps republikanischer Partei.
„Obgleich ich die gezielten Bemühungen der Regierung unterstützt habe, Chinas Technologietransfer-Regime zu bekämpfen, erscheint die heutige Ankündigung leichtsinnig und ist kein gezielter Ansatz“, sagte Orrin Hatch, ein Republikaner aus Utah, der dem Finanzausschuss des Senats vorsteht. Hatch und andere unternehmensfreundliche amerikanische Politiker kritisieren, dass Trumps chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Agrarprodukte und andere Produkte auslösen und die Exportwirtschaft beschädigen. Gleichzeitig würden die Preise für Produkte wie Fernseher steigen.
„Der Handel ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum und unterstützt Millionen von Arbeitsplätzen vom Silicon Valley bis in die Prärien des Kernlandes“, sagt Dean Garfield, Präsident des Information Technology Industry Council, einer in Washington ansässigen Technologie-Lobbygruppe. „Doch die Regierung erhebt weiterhin mehr Zölle, ohne ein klares Ziel oder ein Ende in Sicht zu haben, wodurch amerikanische Arbeitsplätze bedroht, wirtschaftliche Investitionen erstickt und die Preise für Alltagsgüter erhöht werden.“
Der chinesische Handelsminister Li Chenggang bemüht in einer Reaktion den englischen Ausdruck „like a bull in a China shop“, dem auf Deutsch „wie ein Elefant im Porzellanladen“ entspricht. „Der US-Ansatz untergräbt den Prozess der Globalisierung und untergräbt die Handelsordnung“, ergänzt er.
Neue Verhandlungen zwischen amerikanischen und chinesischen Handelsdiplomaten sind derzeit nicht geplant. Aber Lighthizer sagt, er würde gerne reden, wenn China bereit wäre, seinen Ansatz zu ändern.
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