Als Reaktion auf die Registrierung von Russlands Auslandssender RT durch die USA als „ausländischer Agent“ hat das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen beschlossen. Das Unterhaus in Moskau billigte ein Gesetz, demzufolge internationale Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik aus westlichen Staaten an dem Gesetz zurück. Die Vorlage passierte die Duma in Moskau ohne Gegenstimmen. Sie muss noch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Dies gilt als Formsache.
Der Kreml rechtfertigte die Neuregelung als Reaktion auf den Schritt der USA. „Keine Beeinträchtigung der Freiheit russischer Medien im Ausland kann ohne Antwort Russlands bleiben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russische Parlamentsvertreter äußerten sich ähnlich. „Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden“, sagte der stellvertretende Dumavorsitzende Pjotr Tolstoi laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen.“ Tolstoi warnte zugleich, dass die „Dämonisierung nicht nur der russischen Medien, sondern auch Russlands“ durch den Westen weitergehen werde.
„Nichts Besseres zu tun, als unsere Medien zu beschuldigen“
Tolstoi ging auch auf die britische Premierministerin Theresa May ein. Diese hatte in einer Rede am Montagabend unter anderem erklärt: „Russland setzt seine Staatsmedien ein, um gefälschte Geschichten und Bilder zu platzieren, um damit Zwietracht im Westen zu säen und unsere Institutionen zu unterminieren.“ Tolstoi sagte, mit solchen Reden solle aus Russland eine „Art Aggressor“ gemacht und das Recht abgesprochen werden, seine Interessen zu verteidigen. Lawrow erklärte: „Eine Reihe unserer Partner in Europa und jenseits des Ozeans haben nichts besseres zu tun als unsere Medien zu beschuldigen und sie zu ausländischen Agenten zu erklären.“
Von der russischen Regelung könnten vor allem die Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty betroffen sein, die Gelder vom US-Kongress erhalten. Gemäß dem neuen Gesetz sind die Medien unter anderem verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen. Das US-Justizministerium sieht den russischen Sender RT als verlängerten Arm des Kreml und beklagt Manipulationsversuche in der US-Politik. Deshalb drängte es RT zur Registrierung als „ausländischer Agent“. Der Washingtoner RT-Ableger beugte sich am Montag dem Druck.
Das US-Justizministerium berief sich gegenüber RT auf ein US-Gesetz, das Interessenvertreter ausländischer Mächte zur Registrierung verpflichtet. Allerdings ist dieses Gesetz auf Lobbyisten und Juristen zugeschnitten, Medienunternehmen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dieses Hindernis umging das Justizministerium, indem es nun das Unternehmen T&R Productions zur Registrierung aufforderte. Dieses betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein.
Monavisa, Bzieg war ja nur Carters Berater und hat seinen eignen Warsow-Pakt kaum verstanden, eben ein undankbarer Pole der die Freiheit in Amerika nicht zu schätzen wusste, da sollte Bzieg Lehrstunden bei Walensa nehmen, dieser TOR!
Deem Typ matt der komescher Frisur säi Gebraddels nervt. T'Medien sollten heen einfach ignoréieren.
normalerweise versuchen despotische regimes ihnen ungenehme meinungsauesserer, seien es in- oder auslaendische, mundtot zu machen.sie haben eben angst dass es irgendwann um ihre unrechtssysteme geschehen ist.es macht nachdenklich dass unsere so freie westliche welt angst vor dem russischen sender rt hat.sicher verbreitet dieser sender russische weltmeinungen und somit russische politische interessen.doch das trifft fuer jedes medium ueberall auf der welt zu.wir westlichen buerger werden wohl von unseren eliten als zu doof betrachtet das erkennen zu koennen.oder will man uns das recht absprechen uns eine eigene meinung zu bilden?vor nicht allzulanger zeit war das mal umgekehrt.da versuchte die sowjetunion ihre bevoelkerung vor "schaedlichen" meinungen zu beschuetzen.man weiss wie das ausging.
Europa muss zwar schwierig doch wirklich lernen zwischen Putin-Konservativ und Sozio-Liberal zu wandeln.