Die USA haben am Freitagabend (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass den UN eine entsprechende Erklärung übermittelt worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte das Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet und diesen weltweit kritisierten Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.
In der am Freitagabend veröffentlichten Erklärung erinnerte das US-Außenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, „sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind“. Die USA unterstützten eine „ausgewogene Herangehensweise“ an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.
Große Enttäuschung
Die Vereinten Nationen bestätigten den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerten die Entscheidung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär António Guterres, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als „große Enttäuschung“ bezeichnet hatte. Guterres begrüße dennoch jede Bemühung der USA, sich wieder an dem Pariser Abkommen zu beteiligen.
Der Klimapakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
Angst vor der Kettenreaktion
Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Vorerst aber halten alle anderen Unterzeichner an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten Unterzeichner-Staaten eine klare Absage erteilt. Der Rückzug aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden – das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
Tja, und damit hat Präsident Bannon erreicht was er wollte: Niemand wird mehr dem Bundesstaat USA über den Weg trauen, wenn eine konservative Regierung jedes Abkommen gleich mal einfach in der Luft zerreißt. Chaos pur. Der Traum jedes White Supremacists.