Die EU hat beim G20-Gipfel UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler vorgeschlagen und dafür Unterstützung verlangt. Das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien „das Allermindeste“, was im Kampf gegen Schleuserbanden auf globaler Ebene getan werden müsse, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Hamburg. Allein in Libyen hätten die Schleuser im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden US-Dollar verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.
Tusk räumte allerdings ein, der Sanktions-Vorschlag habe in Vorgesprächen noch nicht die notwendige Unterstützung von allen G20-Partnern erfahren. „Wenn wir sie nicht bekommen, wird das ein trauriger Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder sein“, sagte er. Aus Verhandlungskreisen hieß es, vor allem Russland und China sperrten sich gegen den Vorschlag.
Deutliche Akzente für die Unterstützung Afrikas gefordert
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung Afrikas an. „Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte er. „Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer.“
Konkret sprach Juncker die Zusage der EU-Staaten an, 1,8 Milliarden Euro in einen Unterstützungsfonds einzuzahlen. „Die Mitgliedstaaten haben bis jetzt sich dazu bequemt, 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Juncker. „Text, Dichtung und Wahrheit klaffen zu sehr auseinander, wenn es um Afrika geht.“
Menschenschmuggler ass Resultat vun Kricher, an ignoréieren vum Honger an de Welt! Déi Zwanzeg déi zu Hamburg um Gipfel sëtzen, sinn net vun deenen Ursaache betraff! Awer fir Madamm Bundeskanzlerin ass et eng Wahlhëllef, déi Bierger vun Däitschland 965 Milliounen Euro kascht!