Druck auf Kurden wächst

Eine Woche nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben Teheran und Bagdad mit einem gemeinsamen Manöver im Grenzgebiet den Druck auf die Kurden erhöht. Panzer und Infanterieeinheiten hätten nur 250 Meter von der Grenze eine Übung begonnen, sagte ein Kurdenvertreter am Montag. Die Zentralregierung forderte die Kurden derweil auf, alle „Provokationen“ zu unterlassen. Die iranische Armee teilte mit, im Grenzgebiet zum Irak hätten gemeinsame Manöver irakischer und iranischer Truppen begonnen, an denen Panzer, Artillerie, Drohnen und Flugzeuge beteiligt seien.

Laut dem iranischen Staatsfernsehen fanden die Manöver in der iranischen Grenzprovinz Kermanschah nahe dem Übergang Parwis Chan statt. Der kurdische Zollchef Schewan Abu Bakr an dem weiter nördlich gelegenen irakisch-iranischen Grenzübergang Baschmach sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bulldozer würden Gräben ausheben und Wege planieren. Demnach gab es weitere Manöver nahe Hadsch Omran im Norden und in Berwis in der ostirakischen Provinz Dijala.

Mehrere Gebiete besetzt

Laut Experten handelt es sich um die ersten iranisch-irakischen Manöver seit der islamischen Revolution 1979. In den vergangenen Tagen hatten bereits der Irak und die Türkei Manöver im Grenzgebiet abgehalten, die als Drohung an die Kurden im Nordirak angesehen wurden, nachdem diese am vergangenen Montag für die Unabhängigkeit gestimmt hatten. Die irakische Regierung forderte die Kurden auf, „jegliche Eskalation und Provokation in den Gebieten zu vermeiden, die sie besetzt haben“.

Regierungssprecher Saad al-Hadithi sagte, insbesondere müsse die Verlegung von Peschmerga-Einheiten in der nordirakische Provinz Ninive aufhören. Zudem müsse die ölreiche Provinz Kirkuk an Bagdad zurückgeben werden. Die kurdischen Peschmerga hatten im Zuge des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mehrere Gebiete außerhalb ihrer Autonomieregion besetzt. Insbesondere kontrollieren sie die Provinz Kirkuk, die eigentlich von Bagdad verwaltet wird.

Flüge gestoppt

Die Zukunft dieser umstrittenen Gebiete ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Erbil und Bagdad. Unterdessen reiste der türkische Generalstabschef Hulusi Akar zu Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Bagheri nach Teheran. Am Mittwoch wird dort auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Im Zentrum seines Besuchs steht der Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der irakischen Kurden. Die Türkei und der Iran sind strikt gegen einen unabhängigen Kurdenstaat, da sie fürchten, dass dies ihre eigenen kurdischen Minderheiten in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestärkt.

Der Iran stoppte am Samstag den Ölhandel mit der kurdischen Autonomieregion. Auch die Türkei drohte, den Ölexport der irakischen Kurden zu stoppen. Die Zentralregierung in Bagdad hatte die Nachbarländer aufgefordert, künftig nur noch mit ihr Ölgeschäfte abzuwickeln. Zudem forderte sie die Kurden auf, ihr die Kontrolle über ihre beiden Flughäfen sowie über alle Grenzübergänge zu übergeben.

Da die Kurden nicht Folge leisteten, wurden alle internationalen Flüge in die Region ausgesetzt. Um den Ausländern trotzdem die Ausreise aus der kurdischen Autonomieregion zu ermöglichen, erlaubte Bagdad ihnen am Montag ausnahmsweise, auch mit einem Visum der Autonomieregion in den Irak einzureisen. Sie dürften ohne Zahlung eines Bußgelds oder ein Ausreisevisum über Bagdad das Land verlassen, sagte Innenminister Kassem al-Aradschi.