“Wir sind fast durch”, so LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Der Politiker ist Präsident der Kommission, die für die Verfassungsreform zuständig ist. Sie traf sich am Dienstagnachmittag, um am Text weiterzuarbeiten. Der Staatsrat hatte kurz vor der Sommerpause ein zweites Gutachten ausgearbeitet. Nur ein Teil der Vorschläge aus dem Staatsrat wurden übernommen. “Wir sind uns eigentlich über alles einig, wollen uns aber in der kommenden Woche noch einmal treffen, um den ganzen Text Artikel für Artikel unter die Lupe zu nehmen”, sagt der Politiker dem Tageblatt gegenüber.

“Ich rechne damit, dass das dritte Gutachten des Staatsrates bis zum Ende des Jahres vorliegen dürfte”, schätzt Bodry. Er will den Text bis zum Frühjahr 2018 abschließen. Dann soll der Bericht vorgelegt werden. Die größte Oppositionspartei, die CSV, hatte im Vorfeld schon bekannt gegeben, dass sie keinem Referendum vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zustimmen würde. Auch Bodrys Vorschlag einer politischen Absichtserklärung über den fertigen Text wollte die Partei nicht zusagen. Bodry bedauert diese Entscheidung: “Wir sollten zeigen, dass wir alle hinter dem Text stehen.”

“Wahlkampfmodus”

Er fürchtet, dass je nach Wahlausgang die Diskussionen über die Reform von vorne beginnen könnten: “Sollte das der Fall sein, wird es keine neue Verfassung geben.” Die CSV sei gerade in einem Wahlkampfmodus und wolle auf keinen Fall, dass das Bild der Opposition bröckele. Also wird nach dem Bericht im nächsten Frühjahr erst mal bis zu den Parlamentswahlen nichts passieren. “Ich hoffe nur, dass alle Parteien, die gemeinsam daran mitgearbeitet haben, auch nach den Wahlen noch hinter dem Text stehen”, meint Bodry.

Seit über zehn Jahren wird nun an einer neuen Verfassung für Luxemburg gewerkelt. Anfangs sollten nur ein paar Änderungen vorgenommen werden. Die Baustelle hat sich aber irgendwann dermaßen ausgeweitet, dass entschieden wurde, gleich eine neue Verfassung zu schreiben. Weil es sich um ein wichtiges Dokument handelt, soll sich die Bevölkerung, wenn es so weit ist, in einem Referendum zu dem fertigen Text äußern.

9 Kommentare

  1. Auf jeden Fall muss die neue Verfassung dem Volk via Referendum vorgelegt werden; denn es braucht diesen Konsens um so eine wichtiges Dokument ab zu segnen..oder zu verwerfen, gegebenenfalls……..nicht die Politker allein….bitte.

    • Glück muss man haben, der Staatsrat hat die Nase vorne. Experten, doch nicht umstritten, arbeiten noch immer nebenbei im Privaten und sicherlich nicht für “Peanuts”? , nicht jeder hat das Glück, dass sein Anwalt gleich nach Vergabe des Mandats in dieses hohe Amt aufgenommen wird und gleich sein Honorar dementsprechend anpasst.

  2. la constitution c’est en principe la loi la plus fondamentale d’un pays. est-ce qu’on aura la possibilité de voter article par article, ou est-ce qu’on sera obligé de rejeter la nouvelle constitution dans son entièreté si on a des problèmes fondamenteaux de qq’s articles ?

    • Bis zum Referendum über diese neue Verfassung läuft wohl noch viel Wasser durch die Petrus und es benötigt noch viele Stunden inbrünstigster Arbeit der Kommission und der Begutachter.
      Und immer diese Wahlen. Das Leben wäre doch so einfach ohne Wahlen, so muss man schon wieder aufschieben.

  3. Also, wenn ich den Artikel10 der zukünftigen neuen Verfassung interpretiere ,dann wird dieser Staat den ausländischen Eliten und Reichen zum Frass vorgeworfen, wäre gut wenn ich mich irren würde. Und weshalb wird im Artikel 28 das Streikrecht nicht in der neuen Verfassung ausdrücklich als unverzichtbares Recht der Arbeiter und Angestellten festgeschrieben. Ohne Änderung dieser beiden Artikel werde ich beim Referendum mit NEIN stimmen.

  4. Ëch mengen 2018 lauden d’Klacken fir d’LSAP ! 2013 wollten d’Leit d’LSAP fir 5 Joer an d’Oppositioun schécken fir sëch ze erneieren an 2018 neess zréck an d’ Verantwortung ze kommen ! Awer déi Chance huet d’LSAP definitiv verpasst ! Si wollten onbedéngt un der Muecht bläiwen a pechen …égaal wéi déi Domm hun nëtt an näischt vergiéss ! An daat ass och gutt ësou .

  5. schon 10 joer schafft den här Asselborn un enger neier verfassung.

    leider

    wärd an der zwëschenzeit den ufank dervun vereelst oder vergees sin. also:frisch gesellen. erneut ans werk

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