Steuerschlupflöcher in Luxemburg: Parlament schreitet zur Tat

Die Abgeordneten haben am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Steuerschlupflöcher ein Stück weit schließen will. Kontra gab es von den Linken und den Piraten.

Hätten nicht David Wagner („déi Lénk“) und Sven Clement (Piraten) das Wort ergriffen, wäre der erste Punkt im Parlament wie eine Formalität abgehandelt worden. Während andere Abgeordnete von ihrem Platz aus – und ohne ans Rednerpult zu treten – die Gesetzesvorlage lobten und ihr zustimmten, traten beide ans Pult und kritisierten den Text scharf. Worum geht es: Seit Jahren arbeitet die internationale Handelsorganisation OECD daran, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das Resultat ist der BEPS-Aktionsplan. Ein wahres Konvolut. Hunderte Seiten an neuen Regeln, die zum Ziel haben, den Buchhaltungen von multinationalen Unternehmen die Arbeit zu erschweren.

Bislang können Firmen, die in mehreren Ländern aktiv sind, die Gesetzgebungen gegeneinander ausspielen, um am Ende in keinem Land Steuern oder nur wenig Steuern zu zahlen. Es kann zum Beispiel vorkommen, dass ein Geldtransfer an eine Filiale im Ausland in einem Land als Kapitalbeteiligung und in einem anderen Land als Darlehen gewertet wird. Fachleute nennen das Ausnutzen solcher Unterschiede „Hybrid mismatch“. Ein Vorgehen, mit der Unternehmen eine Menge Geld sparen können.

Das Problem des „Cherry Picking“

Die OECD will genau diese Löcher schließen. Das ist jedoch nicht ganz einfach. Zum einen hat die Organisation keine gesetzgeberische Kraft. Sie kann höchstens die Mitgliedstaaten politisch unter Druck setzen, sich zu verpflichten und die Regeln zu ratifizieren. Zum anderen gibt es derzeit Hunderte bilaterale Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen, die überarbeitet werden müssten. Luxemburg hat deren 83 mit anderen Ländern unterschrieben. 2017 haben 87 Länder das OECD-Abkommen unterzeichnet, darunter auch Luxemburg. Nach und nach ratifizieren diese Länder den Vertrag nun. Das Elegante daran: Das Abkommen modifiziert automatisch die bestehenden Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen zwischen den OECD-Partnern, die das Abkommen unterschrieben und ratifiziert haben. Ein Teil dieses BEPS-Aktionsplans wurde nun am Donnerstag ratifiziert.

Warum die Kritik: Das ambitionierte Abkommen bietet den Ländern die Möglichkeit, Ausnahmen und Vorbehalte zu formulieren. „Cherry Picking“, wie David Wagner es nennt. Der Linken-Abgeordnete sprach von dem Schaden, den multinationale Unternehmen in Entwicklungsländern anrichten können. Das Land, in dem der Sitz des Betriebes ist, meist in der nördlichen Hemisphäre, profitiert. Das Land, in dem die Produktion stattfindet, verliert. Mehr Geld fließt von armen Ländern in reiche, so Wagner.

Gesetzestext ist unleserlich

Die OECD-Konvention, von der am Donnerstag nun erste Teilbereiche ratifiziert worden sind, helfe, die Situation zu verbessern, gab Wagner zu. Das generelle Problem werde damit aber nicht gelöst, sondern nur eingegrenzt. „Es werden nur Pflaster auf die eklatanten Missstände geklebt.“ Die vielen Ausnahmen würden für Komplexität sorgen und dazu führen, dass die Auswirkungen nur begrenzt bleiben. „Luxemburg treibt das auf die Spitze“, so der Linke. Großbritannien werde immer vorgeworfen, es würde Rosinenpickerei betreiben – Cherry picking. Luxemburg täte nun das Gleiche mit den vielen Ausnahmen, die Luxemburg in seinen Ratifizierungstext einbaut.

Die Gesetzesvorlage sei außerdem komplett unlesbar, bemängelte Wagner. Er erklärte, dass „déi Lénk“ deshalb gegen das Gesetz stimmt. Ins gleiche Horn stößt auch Sven Clement. „Luxemburg nimmt sich das Recht, einen Teil nicht umzusetzen.“ Als Erklärung dafür sei lediglich angegeben worden, dass diese Ausnahmen im Vertrag vorgesehen sind. „Well ech et kann“, reicht Sven Clement allerdings nicht als Begründung. Das Gesetz sei nicht leserlich, monierte auch Clement. Gesetze sollten auch für Bürger verständlich sein und nicht nur für Audit-Unternehmen. Die Piraten hießen das Gesetz trotzdem gut, weil es ein Schritt in die richtige Richtung sei.

„Wer hätte das gedacht“

Was die beiden Oppositionspolitiker negativ bewerteten, nannten die Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) und der Finanzminister Pierre Gramegna (DP) „vorsichtig“. Elvinger sah die Gesetzesvorlage „im Zeichen der Vorsicht und der Kontinuität“. Der Finanzminister meinte sogar, man könne stolz darauf sein, dass das Großherzogtum unter den ersten Ländern sei, die den Vertrag ratifizieren. Luxemburg ist das 20. von 87 Ländern.

Mit diesem Gesetz könnten die Abgeordneten 83 bilaterale Verträge gleichzeitig abändern, warb Gramegna für das Gesetz. Der Finanzminister ging auch auf die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt ein. Diese Frage hatten die Handelskammer und die Grünenabgeordnete Josée Lorsché aufgeworfen. Die Effekte sind schwer abzuschätzen. Unternehmen, die nicht mehr von einer Präsenz in Luxemburg profitieren, könnten sich zurückziehen. Andererseits könnte es auch sein, dass Briefkastenfirmen nun hier „Substanz schaffen“. Da nicht abzusehen ist, welcher Effekt überwiegt, vertritt der Finanzminister den Standpunkt, dass die Effekte sich gegenseitig aufheben. Es bleibe abzuwarten, wie die Situation sich entwickelt.

Mit Blick auf den Wandel am Finanzplatz hin zum Kampf gegen Steuerschlupflöcher und weg von schwarzen und grauen Listen, sagte Gramegna: „Wer hätte das gedacht.“ Das Gesetz wurde mit 58 gegen 2 Stimmen angenommen.