Mehr Aufmerksamkeit für Umweltpolitik: „Mouvement écologique“ befragt luxemburgische Parteien

Im Rahmen der bevorstehenden EU-Wahlen hat das „Mouvement écologique“ den teilnehmenden Parteien in Luxemburg Fragen zur nachhaltigen Entwicklung sowie zum Klima- und Umweltschutz gestellt. Zu diesen sollten die Parteien Stellung nehmen.

Von Jil Simon

Die Umweltorganisation stellte zehn Luxemburger Parteien 30 Fragen über die nachhaltige Entwicklung Europas. Acht der befragten Parteien haben geantwortet. Nur Volt und die CSV hätten sich nicht beteiligt, sagte Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die Christlich-Sozialen hätten dies damit begründet, dass man diese Fragen nicht mit einem simplen Ja oder Nein beantworten könne, erklärte Weber. Diese Aussage sei jedoch fragwürdig, da schließlich die anderen acht Parteien in der Lage gewesen seien, die Fragen des „Mouvéco“ zu beantworten.

Thematisiert wurden u.a. die Umgestaltung der EU, Biodiversität und Klimaschutz sowie die Mobilität. So wollte die Umweltschutzorganisation beispielsweise herausfinden, wie die Parteien zur Einrichtung eines Naturschutzfonds, einer Reform der Zulassung von Pestiziden und der Verschärfung des Wasserschutzes stehen. Weitere Fragen beschäftigten sich mit der Einführung einer Kerosinsteuer, der Wasserrahmenrichtlinie, die in der EU neu ausgehandelt wird, der Erhaltung der Ökosysteme und der Lebensgrundlagen, der Änderung des Euratom-Vertrags usw.

Hoffnungsvolle Antworten

Die Forderung des Fragebogens, dass es eine jährliche Debatte in der Abgeordnetenkammer geben soll, in welcher „die generelle Ausrichtung der Prioritäten der EU-Politik und der diesbezüglichen Stellung Luxemburgs“ diskutiert werden soll, stieß bei den Umfrageteilnehmern auf einhellige Zustimmung.

Mit Ausnahme der DP befürworteten alle Parteien die Idee, ein europäisches Wirtschaftsmodell aufzubauen, das „den Grenzen des Planeten Rechnung“ tragen würde und „nicht primär auf Wachstum ausgerichtet“ sei.

Einverstanden waren LSAP und Co. insgesamt damit, dass bei allen EU-Entscheidungen bestimmte Prinzipien eingehalten werden. Das „Mouvement écologique“ hatte in diesem Zusammenhang u.a. den „Respekt des Erhalts der Ökosysteme und der Lebensgrundlagen, den Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen“ sowie „die Priorität für das Wohlbefinden des Menschen“ angeführt.

Zudem waren alle Umfrageteilnehmer dafür, „bei neuen Freihandelsabkommen weitaus höhere ökologische, demokratische und soziale Standards zu integrieren“, als dies bisher der Fall sei. Bezüglich der Frage, ob sie die Ansicht teilen, dass Luxemburg sich für eine grundsätzliche Umgestaltung der EU aussprechen muss, meinte „Mouvéco“, es sei „begrüßenswert“, dass alle Parteien einen „grundsätzlichen Umbau der EU“ unterstützen würden.

So sind die meisten Parteien mit der Forderung des „Mouvement écologique“ einverstanden, Fördermittel der Agrarpolitik nach anderen Kriterien auszuzahlen. So sollen Landwirte in Zukunft für ihre Leistungen im Sinne der Allgemeinheit unterstützt werden, anstatt pauschale Prämien ausgezahlt zu bekommen. Außerdem sprach sich die Mehrheit der Befragten für die Einführung einer CO2-Steuer aus. „Déi Konservativ“, „déi Lénk“ und die ADR waren gegen diese Maßnahme.

An den Antworten auf die Fragen zur Umwelt- und Mobilitätspolitik erkennt die Umweltorganisation bei den meisten Parteien ein Bekenntnis zu einer erheblichen Reduzierung des Ressourcenverbrauchs.

Blanche Weber interpretierte dies dahingehend, dass sich die politischen Akteure der Bedeutung des Schutzes der Artenvielfalt sowie der Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, zunehmend bewusst würden und entsprechend zu handeln bereit seien.