Eigentlich haben die Piraten große Pläne für die Parlamentswahlen im kommenden Oktober. Die Partei rechnet sich in diesem Jahr realistische Chancen aus, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Ende März kündigte sie an, dass sie mit der PID zusammenarbeiten werde und dass diese einen Teil der Kandidaten auf der Piraten-Liste stellen könne.

Wie sich am Montag auf dem Parteikonvent in den Rotunden herausstellte, handelt es sich dabei um 15 Listenplätze. Viel weniger, als PID-Präsident Christian Isekin noch damals angekündigt hatte. Er sprach von mindestens 20, wenn nicht sogar 30 Kandidaten. Die PID, die bei den letzten Wahlen 1,5 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte, ist vor allem durch ihr Gründungsmitglied Jean Colombera bekannt. Der Arzt ist bekennender Pro-Cannabis-Aktivist und Bürgermeister von Vichten.

Wirbel in der Partei

Doch trotz dieser Unterstützung könnte das Unterfangen schwierig werden, denn die Piraten sind dabei, von ihrem Kurs abzukommen. Und das nicht einmal wegen der Listenneulinge der PID. Vielmehr sind es zwei Aufsteiger, die in der Partei für ordentlich Wirbel sorgen: Marc Goergen und Daniel Frères. Der Streit um Goergen schwelt schon länger. Der Generalsekretär der Partei hatte sich vor ein paar Jahren mit den “Ur-Piraten” angelegt, also dem Flügel der Partei, der sich für die Originalthemen Datenschutz und Privatsphäre einsetzt. Goergen gewann den Machtkampf.

Am Montag kam es wieder zur öffentlichen Auseinandersetzung. Die “Ur-Piraten” warfen Goergen vor, das Prinzip der Basisdemokratie nicht zu respektieren und Kritik nicht zu dulden. Goergen entgegnete, dass die “Ur-Piraten” der Partei schaden wollen. Parteipräsident Sven Clement musste eingreifen, um beide Seiten zu beruhigen.

Daniel Frères in der Kritik

Auch Daniel Frères, ehemaliges PID-Mitglied und Kontaktmann zwischen den Piraten und Colomberas Partei, geriet am Montag in die Kritik. Er wurde als öffentlichkeitswirksamer Tierschützer in Luxemburg bekannt. Der Immobilienmakler konnte bei den Gemeindewahlen im Oktober einen Gemeinderatssitz für die Piraten in Remich erringen. Seit Dezember 2017 ist er Vizepräsident in der Partei und spielt eine wichtige Rolle in deren programmatischer Ausrichtung. So kam es, dass am Montag neben den drei Wahlkampfbegriffen “Lëtz Digital” und “Grondakommes” auch der “Déierschutz” auf den Bannern der Piratenpartei prangte.

Die Methoden des Tierschützers sind umstritten. Ihm wird vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen Remicher Bürgermeister Henri Kox geführt zu haben. Die Zeitung Lëtzebuerg Privat, die Frères nahesteht, wollte während der Gemeindewahlen eine Ausgabe in Remich gratis verteilen, in der Kox scharf attackiert wurde. Die Piratenpartei musste eingreifen, um dies zu verhindern.

Sorge um staatliche Finanzierung

Auch Frères musste sich einen Seitenhieb der “Ur-Piraten” gefallen lassen. Er sagte in seiner Rede: “Ich finde es traurig, wenn man als Luxemburger in ein Geschäft geht und man sich schämt, Luxemburgisch zu reden.” Ben Allard, Spitzenkandidat im Norden und “Ur-Pirat”, entgegnete: “Ich sehe das als Vorteil, dass in Luxemburg so viele Sprachen gesprochen werden.” Welcher von den drei Flügeln – Frères, Goergen, “Ur-Piraten” – den Richtungskampf bei den Piraten gewinnen wird, lässt sich bisher noch nicht erahnen. Die Streitigkeiten könnten der Partei aber zum Verhängnis werden. Dabei sind die diesjährigen Wahlen für sie eine Überlebensfrage.

Parteipräsident Sven Clement meinte im Dezember 2017 gegenüber dem Tageblatt, dass es “schwierig” werde, weiterzumachen, sollten die Piraten auf unter zwei Prozent fallen. In dem Fall bricht die staatliche Finanzierung weg. In den kommenden Monaten wird sich Clement, wie es aussieht, allerdings vor allem darauf konzentrieren müssen, seine Partei zusammenzuhalten. Zumindest bis zum 14. Oktober.

16 Kommentare

  1. Daniel Frères muss in Sachen Medien noch viel dazu lernen. Luxprivat ist keine glaubwürdige Referenz wie ebenfalls ein Bulldogge keine glaubwürdige Referenz darstellt für den Tierschutz.

    • Ja, das wird der Wähler sicherlich, aber eines steht für mich fest, es muss eine Änderung kommen. Was haben denn die traditionellen Parteien noch derart zu bieten? Mit ihnen wird das Boot sicherlich kentern: Globale Erwärmung, Wirtschaftswachstum um jeden Preis, Umweltzerstörung, usw. Was wurde denn bislang Grosses unternommen, um diesen fatalen Entwicklungen entgegen zu wirken? Es geht weiter wie gehabt, und niemand möchte wahrhaben, dass es nicht mehr so weitergehen kann und dringend Alternativen gefragt sind. Uns geht es hier auch nur so gut – davon mal abgesehen, dass auch wir in einem golden Käfig sitzen – weil wir auf Kosten anderer Menschen in der so genannten Dritten Welt leben. Ja, leider ist das aber so. Für das Futter unserer nicht artgerecht gehaltenen Kühe pflanzen Menschen in armen Ländern z.B. Soya an, die aber leider nicht genug Mittel haben, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Multinationale Konzerne sichern sich das Recht auf Grundwasser, um es teuer als Flaschenwasser zu verkaufen, während die arme Bevölkerung kein sauberes Trinkwasser mehr hat. An all dem haben wir indirekt eine Mitschuld. Auch wenn sich das nun in anderen Ländern abspielt, es sollte uns doch bewusst sein. Und hier ist es auch nicht viel besser, es wird weiter verbaut und die Umwelt versaut, alles des lieben Geldes wegen. Immer noch werden Kriege geführt und Luxemburg ist mit von der Partie, wenn auch nicht direkt, aber im “Hinterstübchen” stellen wir Satelliten zur militärischen Nutzung bereit. Nein, das was wir brauchen sind sicherlich nicht mehr Parteien, sondern ein Umdenken in der Politik. Eine echte Veränderung, denn wie bislang kann es nicht weiter gehen. Wir haben nur eine Erde und die Menschen sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, anstatt sich weiterhin aus Geld- und Machtgier die Köpfe einzuschlagen.

    • “…Politiker die das Volk belügen..”
      Ich bin jetzt 63 Jahre alt und dieser Satz ebenso. Und ob eine Piratenpartei die globale Erwärmung noch verhindern kann,das lasse ich mal im Raume stehen.
      Tatsache ist doch,dass die jetztige Koalition gute Arbeit geleistet hat und eine Situation wie in Italien,wo es mehr Parteien gibt als Wähler sollte doch auch nicht die letzte Lösung sein.

      • Ëmmerhin hu sech Leit Gedanke gemaach fir eppes ze veränneren, wann och net jiddereen alles ka gutt halen. Ech och net… Et gi bei all Partei Punkten, déi engem net gefalen an anerer, déi ee gutt fënnt. Dat gëllt och fir déi aktuell Koalitioun an hir Aarbecht. Egal wéi een awer zu Wahlprogrammer an zu méi klengen Parteie steet, esou munches wat gefuerdert gëtt, gesinn ech als berechtegt un a wier aus menger Sicht eng Verbesserung. Wéi laang kann et da nach mam aktuelle System, deen an éischter Linn op Wirtschaftswuesstem setzt, weidergoen? Et muss en Ëmdenken an der Politik kommen a virun allem muss och de Bierger méi Matsproocherechter kréien.

  2. Et ass komesch dass bei de Kandidate Leschten, keng Foto an soss e kuerze Vitae dobäi ass.
    U wat soll sech den intresséierte Wieler dann orientéieren.

    Professionell an transparent ass dat net.

    • Sehr geehrter Herr Isekin,

      Die Foren auf unserer Webseite und auf Facebook sollen unseren Lesern die Gelegenheit geben, Stellung zu unseren Artikeln zu beziehen sowie untereinander und mit unserer Redaktion darüber zu diskutieren. Ihr Sinn und Zweck besteht aber keinesfalls darin, Parteipolitikern eine Plattform für Gratis-Wahlpropaganda zu bieten. Selbstverständlich freuen wir uns auch über punktuelle Reaktionen von Politikern jedweder Couleur – solange es sich nicht um Faschos handelt – auf unsere Artikel, aber regelrechte Kampagnen einer Partei oder einzelner Politiker sind auf unserer Webseite und unserem Facebook-Auftritt ausdrücklich unerwünscht. Wir würden Sie freundlich bitten, dies inskünftig zu berücksichtigen.

      Mit besten Grüßen,

      Francis Wagner
      Mitglied der Chefredaktion

  3. Piratepartei huet 5 Streimungen bei dessen wahlen:
    den Sven Clement denn net wess what heen machen soll
    den Marc Goergen dem seng idee vielleicht net so schlecht ass
    den Daniel freres Deiernschutz get iwer alles egal mat weiengen Metoden
    ur-piraten dei kämpfen emm soss
    and pid dei happy sin

  4. Ëmmerhin hu sech Leit Gedanke gemaach fir eppes ze veränneren, wann och net jiddereen alles ka gutt halen. Ech och net… Et gi bei all Partei Punkten, déi engem net gefalen an anerer, déi ee gutt fënnt. Dat gëllt och fir déi aktuell Koalitioun an hir Aarbecht. Egal wéi een awer zu Wahlprogrammer an zu méi klengen Parteie steet, esou munches wat gefuerdert gëtt, gesinn ech als berechtegt un a wier aus menger Sicht eng Verbesserung. Wéi laang kann et da nach mam aktuelle System, deen an éischter Linn op Wirtschaftswuesstem setzt, weidergoen? Et muss en Ëmdenken an der Politik kommen a virun allem muss och de Bierger méi Matsproocherechter kréien.

    • Sehr geehrter Herr Isekin,

      wenn ein Kommentar einen konstruktiven, originellen Gedanken enthält und dabei sowohl die Regeln des allgemeinen Anstands (“Netiquette”) einhält wie auch die des Strafgesetzbuchs (Beleidigungen, Billigung von Straftaten etc.) und die der Rechtschreibung (wenigstens ganz grob), sehen wir eigentlich keinen Grund, Beiträge zu löschen. Etwas aber zu löschen, weil es “zu ehrlich” wäre oder “zu viel die Wahrheit”, ist natürlich eine absurde Vorstellung, von der wir uns streng distanzieren!

      -Beste Grüße, die Redaktion

    • Sehr geehrter Herr Isekin,

      Die Foren auf unserer Webseite und auf Facebook sollen unseren Lesern die Gelegenheit geben, Stellung zu unseren Artikeln zu beziehen sowie untereinander und mit unserer Redaktion darüber zu diskutieren. Ihr Sinn und Zweck besteht aber keinesfalls darin, Parteipolitikern eine Plattform für Gratis-Wahlpropaganda zu bieten. Selbstverständlich freuen wir uns auch über punktuelle Reaktionen von Politikern jedweder Couleur – solange es sich nicht um Faschos handelt – auf unsere Artikel, aber regelrechte Kampagnen einer Partei oder einzelner Politiker sind auf unserer Webseite und unserem Facebook-Auftritt ausdrücklich unerwünscht. Wir würden Sie freundlich bitten, dies inskünftig zu berücksichtigen.

      Mit besten Grüßen,

      Francis Wagner
      Mitglied der Chefredaktion

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