Luxemburg nimmt 2020 an der Weltausstellung in Dubai teil. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hätten wirtschaftlich viel zu bieten, sagt die Regierung.
Das Land sei bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Luxemburgs in der Golfregion und berge viele Chancen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen Piratenpartei.
Die Weltausstellung im kommenden Jahr in Dubai sei eine Chance, um die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern weiterzuentwickeln und neue Partnerschaften aufzubauen, die auch nach der Expo bestehen bleiben sollen. Dabei könne es sich um Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich handeln. Besonders die Wirtschaft und die Betriebe würden mittel- und langfristig daraus einen Nutzen ziehen. Konkrete Zahlen könne die Regierung noch nicht nennen.
Das Motto der Veranstaltung lautet „Connecting minds, creating the future“. Es entspreche der Vorstellung Luxemburgs von einer „qualitativen und nachhaltigen Entwicklung“ des Landes, so die Regierung weiter. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft seien die Baumaterialien aus denen der luxemburgische Pavillon besteht, zu mindestens 70 Prozent wiederverwertbar.
Die VAE werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert. Zu den Vorwürfen, die die NGO 2018 an das Land gerichtet hat, zählen unter anderem Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Benachteiligung von Frauen im Alltag, Anwendung der Todesstrafe und Folter von Inhaftierten.
Arbeitsrecht
In einem Bericht prangert Amnesty International außerdem die Ausbeutung der größtenteils immigrierten Arbeiterschaft an. Die Piraten wollen mehr Informationen zu den Rechten der Arbeiter, die den luxemburgischen Pavillon bauen.
Die Regierung antwortet darauf, dass die beteiligten Unternehmen dem lokalen Arbeitsrecht unterliegen. Zusätzlich hätten die Organisatoren der Ausstellung weitere, strengere Regeln festgelegt, deren Umsetzung überwacht werde, behauptet die Regierung. Die Länder würden regelmäßig darüber informiert werden, ob sich die Unternehmen an diese Vorgaben halten. Die Regeln betreffen Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie die Unterbringung der Arbeiter.
Die Regierung schreibt ebenfalls: „In den letzten Jahren wurden in den VAE zum Beispiel Gesetze über die Rechte von Arbeitern erlassen und die VAE setzen sich in der Golfregion für eine Verbesserung der Frauenrechte und für eine offenere und tolerantere Gesellschaft ein.“ Luxemburg pflegt seit 1980 diplomatische Beziehungen mit den Emiraten. 2011 eröffnete das Großherzogtum eine Botschaft in Abu Dhabi.
32 Millionen Euro
Die Regierung bezeichnet die Beziehungen als vielschichtig: „Mir schwätzen an eise bilaterale Kontakter mat de VAE all Sujet oppen an direkt un, eis politesch, finanziell a wirtschaftlech Interessen an och de Respekt vun de Mënscherechter.“
Eigenen Aussagen zufolge förderten die Vereinigten Arabischen Emirate die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch weltweit und hätten eine Reihe von Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, unter anderem gegen Folter, gegen die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die luxemburgische Regierung weist allerdings auch darauf hin, dass die VAE immer noch die Todesstrafe anwenden.
Luxemburg lässt sich die Weltausstellung in Dubai 32 Millionen Euro kosten. Die „privaten“ Partner – Post, SES und Handelskammer – tragen mit jeweils 2,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Pavillons bei.
Wirtschaftlech an politësch Bezeihungen opbauen an oprechterhalen ass wichteg an der heiteger Zeit, do sinn ech sëcher ganz dommadden anverstanen, mais "Luxemburg lässt sich die Weltausstellung in Dubai 32 Millionen Euro kosten", datt ass awer och een starkt Stéck an een heftegen Preis deen minus déi 7,5M aus dem privaten, vum Steierzueler iwwerholl gëtt...
Eine unnötige Ausgabe, es wäre bedeutend billiger gewesen, diese in Rente zu schicken!
Nach der Weltaustellung: Ausser Spesen nichts gewesen. Nur Frau Nagel hatte einige gut entlohnte Urlaubsjahre im Golf "in the sandbox".
Zu bedenken, dass man mit 32 Millionen Staatsgeldern sehr viele Sozialwohnungen hätte bauen können, und das Ganze um einen Verwendungszweck zu haben für einer Ex-Ministerin, eine wohl bezahlte Beschäftigung zu geben...