Niedersachsens Landtag löst sich auf

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag am Montag seine Auflösung geschlossen. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten am Montag in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten sich gemeinsam mit der Landtagsverwaltung und der Landeswahlleiterin auf dieses Vorgehen verständigt, so dass die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten als sicher galt. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar kommenden Jahres gewählt werden. Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Anfang August ihre Einstimmenmehrheit verloren.

Gegenseitige Beschuldigungen

Dies löste eine politische Krise aus. Die SPD warf der CDU vor, Demokratie und politische Kultur beschädigt zu haben. Die CDU kritisierte, die SPD diskreditiere einen demokratischen Vorgang. Die Landtagswahl in Niedersachsen wird nur drei Wochen nach der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Aktuellen Umfragen zufolge kann die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Mehrheiten hätten demnach aber nur ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition.