Union und SPD streiten über Prioritäten

Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten von Europa am Wochenende strikt zurück. Aus der SPD-Spitze kamen klare Absagen an die von der Union verlangte weitere Aussetzung des Familennachzugs für Flüchtlinge. Auch eine Minderheitsregierung oder eine vorgezogene Neuwahl schlossen beide Seiten nicht aus.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor einer CDU-Vorstandssitzung am Sonntagabend in Berlin, nötig sei auch angesichts internationaler Probleme eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. „Wir brauchen keine sinnlosen Experimente“, sagte er mit Blick auf SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder zur Europapolitik. Haseloff rief die SPD auf, „verbal abzurüsten“ und nicht zu große Hürden aufzustellen. Er sei sich „ziemlich sicher, dass wir große Schnittmengen mit der SPD haben“. Derzeit arbeite man noch professionell in einer geschäftsführenden Regierung zusammen.

Ausloten von Gemeinsamkeiten 

CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem „Spiegel“, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.“ CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem „Handelsblatt“: „Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der „Bild am Sonntag“, eine neue GroKo könne nur gelingen, „wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“.

An diesem Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Bei der CDU kommt am Montag erneut der Vorstand zusammen, um die Linie dafür abzustecken. Ein SPD-Parteitag hatte sich für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt. Dazu zählen die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, eine Solidarrente und eine Bürgerversicherung. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.

„Hier geht es um Grundrechte“

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag) mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen in Frage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder geht es um Grundrechte.“ Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.“ Nur wenn sich die Kanzlerin hier bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Haseloff sagte, er schließe eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus, „weil es auch darum geht, dass wir so schnell wie möglich auch handlungsfähig werden“. Genausowenig sei eine Neuwahl als letztes Mittel auszuschließen. Spahn sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“ Mit Blick auf die Rolle der AfD bei einer solchen Option sagte er der dpa: „Idealerweise finden wir Mehrheiten für unsere Vorhaben auch jenseits der AfD.“ Ausschließen wollte er das Gegenteil aber nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen. „Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.