Nach der Absage der Europäischen Union an die britischen Brexit-Pläne wächst auf beiden Seiten die Nervosität. Der britischen Premierministerin Theresa May droht nach Medienberichten der Rücktritt weiterer Minister, falls sie nicht bis Montag einen “Plan B” auf den Tisch legt. Der EU-Brexit-Experte Elmar Brok schätzte am Samstag die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung mit London auf nur noch 50 Prozent.

Die 27 bleibenden EU-Länder hatten bei einem Gipfel in Salzburg diese Woche Mays Ideen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt im März 2019 zurückgewiesen. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel. EU-Ratschef Donald Tusk reagierte verwundert, da die Haltung der EU seit Wochen bekannt gewesen sei. Er pocht nach wie vor auf einen Kompromiss. Ziel beider Seiten bleibt, bis Mitte Oktober einen Austrittsvertrag fertig zu haben, um einen harten Bruch auch mit Hilfe Übergangsphase zu vermeiden

Kein klarer Rückhalt schadet May

Der britische Außenminister Jeremy Hunt mahnte die EU-Politiker am Samstag in einem BBC-Interview, “britische Höflichkeit nicht mit Schwäche zu verwechseln”. Tatsächlich droht May aber vor allem innenpolitisch neuer Ärger. Der britische “Telegraph” berichtete – allerdings ohne näher genannte Quelle -, schon am Montag stehe ein Knackpunkt bevor: Entweder May lege neue Brexit-Pläne vor oder weitere Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, so etwa Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt. Aus Protest hatten schon Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner.

May steht kurz vor dem Parteitag der Konservativen besonders unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert. Die EU hofft jedoch, dass May nach überstandenem Parteitag größere Spielräume haben wird. Wichtigster Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als besonders fragil.

May sieht ihr Modell für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen auch als Lösung für die Irland-Frage: Mit einer umfassenden Freihandelszone und einer Anpassung an EU-Standards bei Waren sowie einer besonderen Zollpartnerschaft will sie Kontrollen an den Grenzen zur EU vermeiden. Die EU befürchtet aber, dass dies auf einen weiteren britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt hinausliefe, ohne dass London die EU-Spielregeln dafür einhält.

6 Kommentare

  1. Exit vom Brexit.? Das blōde ist nur das Vox Populi der Insel jetzt nach Salzburg sich nur noch mehr gegen die EU stemt. Rachegelüsten mit Beschimpfungen wie “EU Ratten”. Britannia glaubt noch immer die Welt nach ihren Vorgaben bestimmen zu können. Mit einem BIP kleiner wie Italien, verlangt der alter Greiß zurück nach glorreichen Zeiten und verwechselt dabei Wunschdenken mit Realität.

  2. Es ist wohl klar dass der britische Plan klar und deutlich “cherry picking” war, und die EU den zurückweisen würde…aber Großbritannien will ja den EU Club verlassen, und wenn ich einen Klub verlassen will habe ich nicht viel mehr zu “radetten”…….so sind die Regeln auch in England in einem selektiven Club…..we raus will kann gehen kann aber dann auch keine großen Ansprüche mehr stellen oder beleidigt sein wie jetzt die Briten.

  3. Die sture Haltung der EU gegenüber der britischen Kompromissvorschlàge offenbart ihre Schwäche. Die EU will überhaupt keine tragbare Lösung denn sie weiß genau das im Falle einer erfolgreichen Entwicklung England viele andere Staaten darüber nachdenken würden ob sie nicht auch eine Teil Selbstbestimmung erhalten möchten.
    Die EU hofft insgeheim, dass der Brexit zur Katastrophe wird um in Zukunft ungestört immer tiefer ihren Einfluss ausüben kann. Politische Zöglinge der EU wie Elmar Brok – seine vita spricht Bände- sind der Ausdruck dieses Geistes.

  4. “Scheitern die Gespräche über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens noch auf den letzten Metern? ”

    Nein. Das Scheitern war von ersten Meter an klar. Die Briten wollen ihre Kirschen und sie bekommen keine.

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