EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in der Diskussion um die umstrittenen Justizreformpläne der sozialliberalen Regierung in Rumänien versöhnliche Töne angeschlagen. “Das rumänische Justizsystem funktioniert”, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis am Mittwoch in Brüssel. Dies könne man nicht über jeden EU-Staat sagen. Es müsse aber letztlich in Bukarest eine Lösung gefunden werden.

Das rumänische Parlament hatte auf Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 neue Justizgesetze beschlossen. Die Gesetze würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken. Sie sind aber noch nicht in Kraft, da Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Er wolle alles in seiner Kraft stehende tun, um die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems zu wahren, bekräftigte Iohannis nun.

Nach Meinung von Kritikern will Rumäniens Regierung die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern, um damit korrupten Politikern zu helfen. Zuletzt hatte das rumänische Verfassungsgericht bereits einen Teil der Justizreform gekippt. In den vergangenen Wochen und Monaten waren Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.

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