Deutschland und Türkei nähern sich wieder an

Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit trotz der anhaltenden Spannungen wieder verstärken. Man wolle den Wirtschaftsministern empfehlen, die bilaterale Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar. Die Treffen waren 2016 nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei von deutscher Seite ausgesetzt worden. Auch der strategische Dialog der Außenministerien, der noch länger auf Eis liegt, soll nach seinen Worten wieder aufgenommen werden.

Gabriel kündigte zudem an, er wolle das Jubiläum zum 150-jährigen Bestehen der Deutschen Schule Istanbul zum Anlass für einen Besuch nehmen. Nach dem Treffen verlautete aus Delegationskreisen, die Minister hätten auch über eine mögliche Teilnahme Gabriels an einer Syrien-Konferenz in der Türkei gesprochen. Bei der Beurteilung des Konflikts im Jemen, wo sich die humanitäre Krise zuletzt dramatisch zugespitzt hatte, fanden Gabriel und sein türkischer Gast demnach Gemeinsamkeiten. Für ihren Wunsch nach einer Modernisierung der Zollunion mit der EU kann die türkische Regierung aber den Angaben zufolge vorerst keine deutsche Rückendeckung erwarten.

Gabriel: Deniz Yücel war Thema

Gabriel hatte Cavusoglu am Vormittag zunächst in seinem Privathaus in Goslar empfangen. Auf die Frage, ob es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall des in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel gegangen sei, sagte Gabriel anschließend im Beisein von Cavusoglu: „Da können Sie sicher sein.“

Gabriel widersprach Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden“, betonte er. In einem Spiegel-Interview hatte Gabriel zuvor erklärt, die Türkei sei zwar ein Partner in der NATO und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Trotzdem habe die Bundesregierung eine große Zahl von Rüstungsexporten zuletzt nicht genehmigt. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, fügte er hinzu.

Minenschutz für denk Kampf gegen den IS?

Gabriel sagte in Goslar, er wolle allerdings, dass in der Bundesregierung in den nächsten Tagen erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Yücel werde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „persönliche Geisel“ gehalten. „Dem Geiselnehmer für die Freilassung der Geisel zur Belohnung eine Panzerfabrik zu bauen, wäre eine komplett absurde Logik.“ Die aktuelle Charmeoffensive der türkischen Regierung sei nicht Folge einer Kurskorrektur, sondern habe mit schlechten wirtschaftlichen Aussichten und politischer Isolation zu tun.

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. „Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen“, räumte der türkische Außenminister ein. Im Dialog könnten die Probleme aber gelöst werden. Gabriel und er seien Außenminister von zwei Ländern, „die stolz sind“ und nicht auf Druck reagieren würden.

Türkei fordert Härte gegen PKK und Gülen-Bewegung

Die Türkei fordert von Deutschland einen härteren Kurs gegenüber der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara der Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch 2016 bezichtigt. Gabriel erinnerte daran, dass die deutsche Polizei zuletzt bei einer Kundgebung in Düsseldorf gegen Demonstranten eingeschritten sei, die dort Symbole verbotener kurdischer Gruppierungen zeigen wollten.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren frostig, unter anderem wegen der Böhmermann-Affäre, der Armenier-Resolution des Bundestages und dem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 „Nazi-Methoden“ vorgeworfen, weil vor dem Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten worden waren.

Demonstranten fordern Rechtsstaatlichkeit

Am Rande des Treffens in Goslar forderte eine Gruppe von Demonstranten „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“. Andere türkischstämmige Demonstranten jubelten Cavusoglu zu. Dessen Visite in Goslar war ein Gegenbesuch. Der türkische Außenminister hatte Gabriel im vergangenen November in dem Urlaubsort Antalya empfangen.