Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse

Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es weiter keine Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen: Dieses Fazit zog EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten, sagte Barnier. Die EU-Mitgliedstaaten wollen aber kommende Woche zumindest den Startschuss für „interne“ Beratungen über ein künftiges Handelsabkommen mit Großbritannien geben, wie aus einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung hervorgeht.

Die EU und Großbritannien hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands nach dem Austritt im März 2019. Erst wenn es „ausreichende Fortschritte“ in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen. Vollkommen festgefahren sind die Gespräche laut Barnier bei den Finanzforderungen. Diese steckten „in einer Besorgnis erregenden Sackgasse“, sagte er.

Der Streit um die Milliarden

Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird der Betrag auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. So viel will London bei weitem nicht zahlen. Der britische Brexit-Minister David Davis hoffte darauf, dass die Staats- und Regierungschef dies noch anders sehen. „Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten den Fortschritt anerkennen, den wir gemacht haben“, sagte er.

Der Brite verwies dabei auf die Rede von Premierministerin Theresa May vom September im italienischen Florenz. Die britische Regierungschefin hatte dort zugesichert, London werde seine direkten Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft erfüllen, die sich im aktuellen EU-Haushaltsrahmen bis auf das Jahr 2020 erstrecken. Die britischen Beitragszahlungen dafür würden sich aber nur auf rund 20 Milliarden Euro belaufen. Auch über eine von May vorgeschlagene zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit will die EU nicht verhandeln, solange es keine Einigung zu den Austrittsfragen gibt.

Alle sind optimistisch

May hatte vorgeschlagen, dass britische Unternehmen in der Zeit wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten. Davis forderte die Staats- und Regierungschefs in dieser Frage auf, bei ihrem Gipfel über eine Änderung des Verhandlungsmandats für Barnier „ein Vorankommen“ zu ermöglichen. Neue Zielmarke für Barnier ist nun der nächste Gipfel im Dezember. Der EU-Verhandlungsführer zeigte sich „überzeugt, dass mit politischem Willen entscheidende Durchbrüche in den kommenden beiden Monaten in Reichweite sind“.

Laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung des EU-Gipfels kommende Woche wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen Barniers Einschätzung über den Stand der Verhandlungen anschließen.

Zugleich wollen sie ihn demnach auffordern, zusammen mit den zuständigen Ministern „interne Vorbereitungsgespräche“ über ein künftiges Handelsabkommen zu beginnen. So könnten sie „vollständig bereit sein“, wenn die Verhandlungen darüber tatsächlich beginnen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson gab am Donnerstag der EU die Schuld am Stillstand der Verhandlungen. Die britische Seite habe „einige sehr hilfreiche Vorschläge gemacht“, sagte er in London. Er forderte die EU-Seite zu mehr „Eile“ auf. Er sei aber „sehr optimistisch“, dass es zu einem Deal kommen werde.