Von Klimawandel bis Steuern: Gramegnas Aussagen

Am Mittwochmorgen legte Finanzminister Pierre Gramegna den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vor. Hier Auszüge aus seiner Rede im Parlament zu verschiedenen wichtigen Themen:

Internationales Umfeld

• Die Situation in Nordkorea und im Nahen Osten kann zu jedem Moment eskalieren. Auch das Risiko von Terrorattacken  besteht weiterhin überall auf der Welt. Terrorattacken sind  eine Tragödie für die  betroffenen Menschen. Aber  die westlichen Gesellschaften haben gelernt, damit umzugehen. Wir lassen uns nicht von Terroristen sagen, wie wir leben sollen. Auch die Wirtschaft wurde von den letzten  tragischen Ereignissen nicht mehr so stark beeinflusst wie man hätte befürchten können.

Steuerlandlandschaft

• Luxemburg teilt die Ansicht der meisten EU-Länder, dass alle Unternehmen, egal ob groß oder klein, einen fairen Beitrag zu den Einnahmen des Staates leisten müssen und sich nicht an den Steuern vorbeidrücken dürfen. Die aktuellen Regeln sind nicht immer  „adaptiert“ für innovative Business-Modelle, die auf dem Internet basieren. Luxemburg ist aber nicht mit simplistischen, kurzsichtigen Lösungen einverstanden, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen und pocht auf den Respekt eines globalen „Level-Playing-Field“ auf Ebene der OCDE. Die EU-Kommission hat gegen Luxemburg eine Klage wegen verbotener Staatshilfe an eine  große Internetfirma (Amazon)  bekannt gegeben.   Die Regierung prüft die Argumentation und hält sich alle juristischen Optionen offen. Die Klage bezieht sich auf die Jahre 2006 bis 2014 und die Kommission stellt damit nicht das luxemburgische Steuerregime in Frage, welches im übrigen seither reformiert wurde.

Klimawandel

• Der Klimawandel ist eine Realität. Bis 2030 riskieren die Folgen 100 Millionen Menschen in Armut zu treiben und zu potentiellen Flüchtlingen zu machen. Luxemburg übernimmt Verantwortung. Dazu gehören das Schaffen einer Klimabank um Häuser energiesparender zu machen, dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Transports und dazu gehören   Maßnahmen zur Unterstützung der Elektromobilität. Hybridfahrzeuge sind eine sinnvolle Zwischenetappe. Betriebe werden von einer neuen Steuerbonifikation profitieren, wenn sie Elektroautos in ihre Flotte aufnehmen. Hybridautos mit einem Ausstoß von weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer werden ab 2018 mit einer steuerlichen Entlastung von 2.500 Euro gefördert.

Digitalisierung

• Die Digitalisierung wird kommen und wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Technische Innovationen werden den Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringen. Aber gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze in Berufen, die es vor einigen Jahren noch gar nicht gab.    Um die Herausforderung zu meistern investieren wir  massiv in  Forschung, Bildung und Weiterbildung. Die Programme „Digital4Education“ und „Lëtzebuerg 2020“ sind von zentraler Bedeutung. Genau wie „Spaceressources.lu“, in der Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit viel Pioniergeist herangeht. Das LHoFT (Luxembourg House  of  Financial   Technology) ist nach einem Jahr schon komplett ausgebucht. Seine staatliche Förderung wird verdoppelt. Die Weichen sind gestellt, um Luxemburg auf die digitale Zukunft  vorzubereiten und zu einer „Smart Nation“ zu machen.

Nachhaltiges Wachstum 

• Die Frage eines nachhaltigen Wachstums stellt sich auch für Luxemburg. Von     verschiedenen Seiten wurde mit der Angst der Menschen vor einem 1,2-Millionen Einwohner-Staat gespielt. Neueste Zahlen von  Eurostat gehen von gerade mal einer Million Einwohner  im Jahr 2060 aus. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl des Saarlandes das eine annähernd gleiche Größe wie Luxemburg hat. „Dat kann e géréieren“. Leider ist in Luxemburg jahrzehntelang verpasst worden, die    Infrastrukturen an die wachsende Bevölkerung anzupassen. Man kann nicht weniger Wachstum wollen und gleichzeitig mehr Einnahmen. Wer das will, der muss auch erklären, wo er die Ausgaben kürzen will. Wer weniger Wachstum und damit weniger Einnahmen will, kommt nicht an einer Kürzung der Pensionen vorbei. Auch die Opposition weiß das, aber sie gibt es nicht zu.

Kultur

• Das Budget des Kulturministeriums steigt von 124 Millionen auf 141 Millionen im Jahr 2018. Eine solide Entwicklung, die den Einsatz von Kulturminister Xavier Bettel und Staatssekretär Guy Arendt zeigt. Hervorzuheben sind die Programme rund um das europäische Jahr des „Patrimoine culturel“ sowie das Projekt „Kulturhaptstadt 2022“, für das vier Millionen vorgesehen sind. Mit 4,5 Millionen wird „endlich“ die Renovation des  Resistenzmuseums in Esch eingeleitet. Die Gelder für Kulturkonventionen steiegen  von 6,7 auf 7,2 Millionen.

Die Rede im Wortlaut: