Tripartite – Aktuell 04.05. : Zwei halbe Tage für die Debatte

 (aktualisiert 04.05.2010, 18.02 Uhr)

04.05.2010:

• 17.05 Uhr: Einer Mitteilung des CSV-Generalsekretariats zufolge haben sich CSV und LCGB am Dienstag getroffen.  Zuvor hatte sich die CSV mit dem Dachverband der Unternehmensverbände UEL getroffen. Besprochen wurden die Tripartite-Themen Arbeitslosigkeit, Kompetitivität und Staatsfinanzen. Man habe der CSV den bereits bekannt Standpunkt des LCGB dargelegt, so ein LCGB-Verantwortliche. Die Position sei vergangene Woche auf dem Gewerkschaftsrat festgelegt und am vergangenen Samstag bei der 1. Mai-Kundgebung  bestätigt worden.

• 16.10 Uhr: Nach den Jusos melden sich auch „déi jonk gréng“ zu Wort. Unzufrieden sind sie damit, dass das Kindergeld bis zum  21. Lebensjahr ausbezahlt. für Studierende durch ein neues  Börsensystem und Studienanleihen ersetzt werden soll. Die meisten Anleihen würden nach dem Studium von den  Eltern beglichen. Hier würde wieder eine  Hürde für sozial schwächere Jugendliche entstehen, sagen sie.  

• Zwei halbe Tage für die Debatte. Bereits am Donnerstag Nachmittag werden sich die Abgeordneten über die Erklärung der  Regierung zur Lage des Landes am Mittwoch äußern können. Ausnahmsweise wird das Parlament dann auch am Freitag Morgen zusammenkommen, um die Diskussion fortzusetzen.  Siehe auch
  Dossier Tripartite

• 10.15 Uhr: Die Jungsozialisten sind über die CSV verärgert. Die JSL sei bestürzt über die Aussagen des CSV-Präsidenten Wolter. Er versuche, den Koalitionspartner doch noch zu einer Indexmanipulation zu bewegen. Dabei habe auch die CSV vor den Wahlen versprochen, dass nichts am Index geändert werde. Diesen Schlingerkurs der CSV mit ihren erpresserischen Handlungen kritisieren die JSL aud Schärfste, heißt es.

03.05.2010

• 15.40 Uhr: Ende der CSV-Sitzung im Konviktgaard. Mürrisches Gesicht bei Premierminister Jean-Claude Juncker. Finanzminister Luc Frieden hatte die Sitzung früher verlassen – kommentarlos. Laut CSV-Chef Michel Wolter müsse man über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes reden, und das bedeutet in seiner Lesart auch über den Index. Eine weitere Ministerratssitzung wird nicht ausgeschlossen.

  14.30 Uhr: Laut André  Hoffmann, „déi-Lénk“-Abgeordneter, werde der Index in der Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes wohl eine Rolle spielen. Die wichtigste Frage, nämlich die der Umverteilung von unten nach oben, werde wohl nicht angesprochen, sagt Hoffmann auf einer Pressekonferenz.  

• Die Zitterpartie um das  Sparprogramm scheint noch nicht vorbei zu sein. Um 12.00 Uhr trifft sich das Nationalkomitee der CSV und die CSV-Fraktion. Thema ist das Sparpaket der Regierung. Diskutiert werden dürfte auch der Sonderparteitag der Sozialisten am letzten Freitag. Die Erklärung zur Lage des Landes wurde von Dienstag auf Mittwoch verlegt.

01.05.2010

• 11.30 Uhr: Der Präsident des Unternehmensverbandes UEL, Michel Wurth, bedauert es, dass es bei der Tripartite zu keine Index-Vereinbarung kam. Er spricht sich erneut für ein zweijähriges Moratorium beim Index aus. Keine Index-Änderung und Steuererhöhungen – damit könne die UEL nicht einverstanden sein.

• 10.40 Uhr: Der LCGB-Präsident und CSV-Abgeordnete Robert Weber wirft der LSAP vor, am Scheitern der Tripartite mitverantwortlich zu sein. Er spricht auf der 1. Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Düdelingen.

30.04.2010

• 23.20 Uhr: Mit großer Mehrheit sprechen die  Delegierten den sozialistischen Ministern ihr Vertrauen aus. Damit stimmen sie auch dem Sparpaket der Regierung zu. Die Index-Frage wird ausgeklammer.

• 21.20 Uhr: Delegierte des LSAP-Parteikongresses kritisieren das Maßnahmepaket aufs  Heftigste. Unpräzis sei es. Man wolle keinen  Blankoscheck ausstellen.

• 19.30 Uhr: LSAP-Kongress in Moutfort. Die Basis soll über das Sparpaket der Regierung entscheiden. Den Delegierten liegt ein Resolutionsentwurf vor, indem sich die Partei zum bestehenden Indexsystem bekennt. Im Falle einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einer Bedrohung von Arbeitsplätzen führt, müsse die Regierung handeln und mit den Sozialpartnern über angemessene Maßnahmen in Sachen Index verhandeln, heißt es darin.

• 12.10 Uhr: Premierminister Juncker verlässt die Sitzung des Ministerrats. Er müsse an einer Videokonferenz zu Griechenland teilnehmen, sagt er. Die Sitzung soll später fortgesetzt werden. Details über das Sparpaket  der Regierung will er keine nennen. Er verweist auf die Eklärung zur Lage des Landes am nächsten Dienstag im Parlament.

• Seit 9.30 Uhr befasst sich der Ministerrat mit der Liste der öffentlichen Investitionsprojekte. Sparen soll der Staat in den kommenden Jahren auch bei  den Investitionen. Die Kürzungen sollen ein Drittel des Globalbetrags ausmachen,um den die öffentlichen Finanzen entlastet werden sollen. Ein weiteres Drittel soll durch Ausgabenreduzierungen u.a. im Sozial- und Familienbereich erzielt  und das letzte Drittel  durch Steuererhöhungen wettgemacht werden.

29.04.2010

• 18.45 Uhr: Der Ministerrat hat sich auf ein Sparpaket geeinigt. CSV und LSAP- Minister saßen während zweieinhalb Stunden zusammen. Ob das Paket Index-Abänderungen vorsieht, wollten Premierminister Juncker und Vizeregierungschef Asselborn nach der Sitzung nicht sagen. Der Index werde weder ausgesetzt  noch abgeschafft, betonte Asselborn. Seine Vorschläge werde er am kommenden Dienstag im Parlament vorlegen, sagte Juncker. Auf einer weiteren Ministerratssitzung am Freitag will die Regierung nochmals über den staatlichen Investitionsplan diskutieren.
• 17.45 Uhr: Premierminister Juncker möchte den Index ganz einfach abschaffen. Wenn wir beim Index den kleinen Finger geben, reisst man uns den Arm ab. Das sagte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding auf der 1.Mai-Feier der Gewerkschaften im Rathaus in  Remerschen.
  Der OGBL lehnt Steuerhöhungen aber nicht ab, nur sollten sie sozial gerecht sein. Die breiteren Schultern müssen tatsächlich mehr tragen, so Reding.
  Die schaffenden Leute sollen sich am 4. Mai nicht vom rhetorischen Talent des Premierministers beeindrucken lassen.
• 16.15 Uhr: Der Ministerrat tritt zusammen um das Sparpaket zu schnüren.
• 11.20 Uhr: CSV für sozialen Index (2 x Mindestlohn) sagt Parteipräsident Michel Wolter. Noch alle Tripartite-Vorschläge auf dem Tisch.

• Und was denkt die CSV über den Index? Näheres dazu ab 10.30 Uhr, wenn sich die Partei- und Fraktionsspitze äußern. Ab 16.00 Uhr sitzen CSV- und LSAP-Minister erneut zusammen. Dieses Mail wollen sie das Sparpaket schnüren, das sie am kommenden Dienstag dem Parlament vorlegen werden. Dann nämlich wird Premierminister Jean-Claude Juncker die Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes darlegen.

   

28.04.2010

• 19.37 Uhr: Gewerkschaften werden bis zum Schluss zusammengehen, sagt LCGB-Präsident Robert Weber in Tetingen vor dem Gewerkschaftsrat. Es gehe darum, ein sozial gerechtes Maßnahmepaket zu schnüren. Über Index will der LCGB nicht diskutieren.
  Maßnahmepaket sei so ungenau, dass er ihm nicht zustimmen könne. Beim Index werde man nicht zurückstecken.
• 16:45 Uhr: (LSAP-Pressekonferenz) Laut Lucien Lux soll die geplante Krisensteuer unter einem Prozent liegen. Ausgenommen von der Steuer ist ein Betrag in Höhe des Mindeslohnes. Das Rentenajustement soll in zwei Etappen ausbezahlt werden. Jeweils 0,95 Prozent am 1. Januar 2011 und am 1. Januar 2012.
•  16:25 Uhr: (LSAP-Pressekonferenz) Die LSAP steht zu Kongressbeschlüssen, ist aber in einer aussergewöhnlichen Situation bereit über Index zu reden. Der Index gehöre nicht in den Massnahmenpaket, das Premierminister Jean-Claude Juncker am 4. Mai im Parlament vorlegen soll.
• 16:20 Uhr: (LSAP-Pressekonferenz) Beim Vorschlag zur Indexänderung, der am Dienstag auf dem Tripartite-Tisch lag, handelt es sich um einen Vorschlag von Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV), den er als Präsident der Tripartite unterbreitet hat. Das sagt LSAP-Präsident Alex Bodry vor der Presse.

• 15.35 Uhr: Der OGBL-Nationalvorstand hat das Massnahmenpaket der Regierung bei der Tripartite abgelehnt. Es sei nicht bloss eine Frage des Index gewesen, so Präsident Jean-Claude Reding.

• Ab 12.00 Uhr versammeln sich CSV und LSAP in getrennten Sitzungen, um über die Situation nach der abgebrochenen Triparite zu erörtern. Die LSAP will um 16.00 Uhr über die gemeinsame  Sitzung von Fraktion und Direktionskomitee der Partei berichten. Beratungen stehen auch bei der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP an.
• 10.00 Uhr: Der Nationalvorstand des OGBL wird über den Verlauf der Tripartite informiert.

27.04.2010

• 20.30 Uhr: In einem Gespräch mit dem Tageblatt lehnt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding jegliche  Diskussion über den Index ab.

• 20.02 Uhr: Premierminister Juncker bleibt bei seinen Vorschlägen bezüglich des Index. Das betonte er nach der Ministerratsitzung.
• 19.54 Uhr: Die Regierung wird versuchen ein Maßnahmepaket aufgrund der bisher erzielten Einigung zu schnüren, und zwar in den Bereichen Kompetitivität, Beschäftigung und Steuern. Das sagte Außenminister Jean Asselborn nach der Ministerratsitzung. In der Index-Frage müsse dem Rechnung getragen werden, was heute geschehen sei.
• 18.25 Uhr: Laut Michel Wurth, UEL-Präsident, wäre man zu einer Alternative zur Indexänderung gewesen, wenn es denn eine solche gegeben hätte. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes müsse verbessert werden.
• 18.00 Uhr: Die LSAP hätte das Abkommen mitgetragen, auch wenn der Index abgeändert worden wäre, sagt Vizepremierminister Jean Asselborn vor Beginn einer Sondersitzung des Ministerrats

• 17.00 Uhr: Premierminister Jean-Claude Juncker informiert über die Gründe für das Scheitern.

• 16.20 Uhr: Tripartite ist gescheitert.

  Hauptstreitpunkt blieb der Index. OGBL-Präsident Jean-Claude Reding sagt, es habe zu keinem Zeitpunkt einen Überblick über die Folgen einzelnen Maßnahmen gegeben.

  Reding zufolge habe sich die Position der Regierung nur wenig geändert. Es habe lediglich eine leichte Bewegung bei familienpolitischen Maßnahmen gegeben.
  Premierminister Juncker hob die Sitzung auf.

  Sollte die Regierung ihre Vorschläge aufrecht erhalten, dann werden die Gewerkschaften Aktionen vorbereiten.

  Auch LCGB-Präsident Robert Weber sprach von unklaren Aussagen der Regierung. Größtes Problem blieb auch seiner Meinung nach der Index.

  Premierminister wird um 17.00 Uhr vor der Presse treten.

• 15.55 Uhr: Die Tripartite fordert erste Opfer. Die Polizei führt mehrere Demonstranten ab. Die Demo war über Facebook organisiert worden.
•  13.45 Uhr: Ein Dutzend Personen demonstrieren vor dem Staatsministerium. Sie protestieren gegen die Kindergeldkürzungen.
• 13.40 Uhr: „Ich bin nicht optimistisch, was eine Einigung anbelangt“, sagt Premier Juncker. Er werde dem Land aber heute Abend sagen, was er vorschlage.
• 13.20 Uhr: Die Teilnehmer der Tripartite treffen ein. Ernste Mienen bei den OGBL-Vertretern. Er hoffe, dass jeder Wasser in seinen Wein schütten werde, sagte Finanzminister Frieden.
• 09.30 Uhr: Die Regierungsspitze trifft sich mit den Vertretern der Unternehmensverbände. Diese fordern Einschnitte beim Index – ein zeitweiliges Aussetzen der automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Teuerungsrate und/oder eine Begrenzung der Anpassung. Für die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP kommt das nicht in Frage. Von der Index-Frage hänge der Verlauf der Verhandlungen ab, heißt es ebenfalls von Regierungsseite.
  
• 00.30 Uhr: Bis spät in die Nacht hinein haben CSV- und LSAP-Minister, Partei- und Fraktionschefs verhandelt. Das Maßnahmepaket, das sie den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden am Dienstagmittag vorlegen werden, ist soweit geschnürt. Zuvor trifft sich Premierminister Jean-Claude Juncker noch mit den Patronatsvertretern. Dem Vernehmen nach könnte die Tripartite nach wie vor an der Index-Frage scheitern. Weitgehend verständigen konnte man sich bei den Ausgabenkürzungen des Staates, insbesondere im Investitionsbereich und bei den Steuererhöhungen.

26.04.2010

• 20.30 Uhr: Die Minister sitzen erneut zusammen. Nach den Gesprächen mit den Chefs von OGBL, LCGB und CGFP feilt die Regierung weiter an ihrem gemeinsamen Maßnahmepaket, das sie der Tripartite am Dienstag vorlegen will. Am Dienstagmorgen will Premierminister Jean-Claude Juncker noch die Vertreter der Unternehmensverbände treffen.

• 19.00 Uhr:  Fast vier Stunden haben die Gewerkschaftschefs von OGBL,  LCGB und CGFP mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Vizepremierminister Jean Asselborn gesprochen. Streitpunkte bleiben Index und Rentenajustement, sagt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Beim Index lasse man sich immer wieder Neues einfallen. Unklar bleibt auch, wie die vorgesehenen Steuererhöhungen aussehen werden. Es bahnt sich eine komplizierte Tripartite-Sitzung an.

• 17.00 Uhr:Der staatliche Pressedient teilt mit, dass die Tripartite am Dienstag nicht schon um 9.15 Uhr sondern erst am Nachmittag um 13.30 Uhr beginnen wird. Das Treffen am Montag Abend dürfte etwas länger dauern. Auch will man sich Zeit für weitere bilaterale Gespräche lassen.

• 14.40  Uhr: Wirtschaftsminister Jeannot Krecké verlässt die Ministerrunde. Kommentarlos. Seit 12.30 Uhr sassen Regierungsmitglieder zusammen, um über die absolut notwendigen Infrastrukturvorhaben zu reden. Am Zusammenstreichen der  Investionsliste öffentlicher Projekte beteiligte sich Premierminister Jean-Claude Juncker nicht. Er bereitete wohl die bevorstehene Sitzung mit den Gewerkschaften und die  Gespräche CSV-LSAP am Abend vor.

• 11.30 Uhr: Die Minitripartite zur Beschäftigungspolitik hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Sie konnte sich unter anderem auf einen besseren  Schutz für  Stellensuchende verständigen.

• 09.00 Uhr: Konsens gibt es zumindest bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Tripartite hatte bereits bei ihrer ersten Zusammenkunft beschlossen, die beschäftigungspolitischen Diskussionen im kleinen Kreis fortzuführen. Heute morgen dürften diese Arbeiten abgeschlossen werden. In den Mittagsstunden sieht sich der  Ministerrat. Dann soll über Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen diskutiert werden. Die Rede ist von Einsparungen bis  zu 200 Millionen Euro. 

23.04.2010

• 18.45 Uhr: Die Gewerkschaften verlassen das Staatsministerium. Premier Juncker hat den Gewerkschaften neue Pisten vorgeschlagen. Der Index stehe noch zur Debatte.
  Falls die Gewerkschaften zusätzlich Informationen benötigen, würde Juncker sie am Montag treffen.

  Index und familienpolitische Maßnahmen bleiben weiterhin Tabou.

• 18.31 Uhr: UEL-Präsident Michel Wurth wird bald das Staatsministerium betreten.
• 16.04 Uhr: Finanzminister Luc Frieden trifft im Staatsministerium ein.
• 15.55 Uhr: Wirtschaftsminister Jeannot Krecké wird ins Staatministerium bestellt.
• 15.30 Uhr: Das Treffen mit OGBL, LCGB, CGFP verzögert sich um eine Stunde. Premier Juncker muss zuerst Griechenland retten. Am Treffen nimmt ebenfalls Vizepremierminister Asselborn teil.
• 14.30 Uhr: Premierminister Jean-Claude Juncker empfängt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Die anderen Sozialpartner sollen folgen.
• 11.00 Uhr: Nach anderthalb Stunden verlassen die Tripartite-Veteranen das Staatsministerium. Das Tripartite-Modell müsse erhalten bleiben, so die einhellige Meinung von Santer, Mart, Berg, Kinsch und Castegnaro.
• 09.30 Uhr: Premierminister Jean-Claude Juncker trifft sich mit Ehrenstaatsminister Jacques Santer, Ex-Wirtschaftsminister Marcel Mart, Ex-Sozialminister Benny Berg, OGBL-Ehrenpräsident John Castegnaro und den Ex-Arbed- und ArcelorMittal-Chef Joseph Kinsch.

22.04.2010

• 20.30 Uhr: Die Minister verlassen das Finanzministerium. Man sei ziemlich weit gekommen, sagt Premierminister Jean-Claude Juncker den Journalisten nach der fast dreistündigen Sitzung. Man befinde sich auf dem Weg des Konsens, trotz zeitweiligem Dissens. Am Freitag wolle er zusammen  mit Vizepremierminister Jean Asselborn die Sozialpartner treffen, so Juncker. Auf dem Tisch werde ein erweitertes Maßnahmepaket liegen. Die Unterredungen könnten auch am Samstag fortgeführt werden. Zur  Debatte stehen noch alle Vorschläge. Das Paket sei jedoch dicker geworden. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte das Gebäude einige Minuten vor seinen Kollegen verlassen. „Alles gut, ganz gut, auch die Arbeitslosigkeit“, sagte er den Journalisten.

• 20.21 Uhr: Es werde wohl noch eine Weile dauern, sagt ein Beamter den vor dem Finanzministerium wartenden Journalisten. Der Konsens zwischen CSV und LSAP zum möglichen gemeinsamen Sanierungsprogramm, den sie den Sozialpartnern vorlegen wollen, läßt auf sich warten.

• 18.45 Uhr: Auch der vormalige LSAP-Sozialminister  Benny Berg nimmt am Treffen der Tripartite-Veteranen mit Premierminister Juncker teil, so der staatlichen Pressedienst.

• 17.40 Uhr: Die Minister beraten auf einer Sondersitzung die Regierungsvorschläge für die nächste Tripartite-Sitzung. 

• 16.43 Uhr: Einer Mitteilung des staatlichen Informationsdienstes zufolge hat Premierminister Jean-Claude Juncker Ehrenstaatsminister Jacques Santer, Ex-Wirtschaftsminister Marcel Mart und OGBL-Ehrenpräsident John Castegnaro Freitagmorgen zu einem Treffen eingeladen. Mart und Castegnaro gehören zu den Mitbegründern der Tripartite. Thema des Treffens ist die wirtschaftliche Lage des Landes und die aktuellen Tripartite-Verhandlungen.

• 16.00 Uhr: Die sozialistischen Minister, Parteipräsident Alex Bodry und LSAP-Fraktionschef Lucien Lux treffen sich im Vorfeld der Sonderministerratssitzung um 17.00 Uhr.

• 14.30 Uhr:  Sollte die CSV auf ihr Maßnahmenpaket beharren, befürwortet Jean-Claude Reding den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Das sagte OGBL-Präsident vor der Presse in Mettlach-Orscholz (Saarland).
• 10.05 Uhr:  Tageblatt-Informationen  zufolge soll die Index-Frage nicht länger Verhandlungsgegenstand sein.
• 09.27 Uhr:  Der staatliche Pressedienst informiert, dass um 17.00 Uhr eine Sondersitzung des Ministerrats im Finanzministerium stattfindet.
• 08.00 Uhr:  In den staatlichen  Verwaltungen werden die finanziellen Folgen der einzelnen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen berechnet.