Regierungsbildung: Wenn der Geist der CSV über den LSAP-Kongress spukt

Kurz wird befürchtet, der LSAP-Kongress am Dienstagabend könne die Dreierkoalition in Gefahr bringen. Es kommt anders: Nichts eint die Sozialisten so sehr wie ihre Abneigung gegen die CSV. 

Als Außenminister Jean Asselborn als letzter Redner des Abends angekündigt wird, geht ein Raunen durch den Saal. Als Joker der Partei-Granden soll er eigentlich nur einspringen, falls die das Gefühl bekommen, dass ihnen die Kontrolle entgleitet. „Wo ist Herr Asselborn?“, fragt Generalsekretär Yves Cruchten, als der Außenminister an der Reihe ist. Alle schauen sich um. Plötzlich taucht er im hinteren Teil des Saales auf. Schnellen Schrittes eilt er nach vorne zum Rednerpult.

Drei Stunden zuvor. Noch ist der Parkplatz vor dem „Centre Barblé“ in Strassen fast leer. Autos und Regierungslimousinen werden von Security-Leuten zu den freien Parkplätzen gelotst. Vor der Tür des Barblé warten ein paar Menschen vor dem Grill auf eine saftige Bratwurst. LSAP-Mitglieder stehen in der Eingangshalle mit einem Bier in der Hand und unterhalten sich. Fast könnte man vergessen, dass an diesem Abend noch so manch einer sein Fett wegbekommen wird.

Ein Plan mit Störfaktor

Nebenan nimmt Parteipräsident Claude Haagen im noch leeren Saal auf der Bühne Platz. Er weiß genau, dass alle Augen auf Strassen gerichtet sind. Der Plan von DP, LSAP und „déi gréng“ steht fest: Am Montag das Abkommen unterschreiben, am Dienstag von den Parteien durchwinken lassen – und am Mittwoch wird die Regierung vereidigt. Die einzige Ungewissheit: seine Partei. Es sind die Menschen, die sich gerade nebenan und draußen versammeln, die tuscheln und auf ihre Handys blicken. Sie können theoretisch alles kippen. – oder der LSAP zumindest einen schwierigen Start in die neue Legislaturperiode bescheren. Haagen will deshalb nichts dem Zufall überlassen. Statt sich unter die Parteimitglieder zu mischen, vergräbt er sein Gesicht in die vor ihm liegenden Dokumente.

Eigentlich soll der Kongress um 18.30 Uhr beginnen. Doch die Menschen betreten den Saal nur zögerlich. Die Mitglieder setzen sich und untersuchen die Papiere, die auf jedem Stuhl liegen. Neben der Tagesordnung und einer Zusammenfassung des Koalitionsabkommens ist in dem Umschlag auch der Text der „Internationalen“. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts wird das Lied von Sozialisten aus aller Welt gesungen. Ursprünglich wurde es von Revolutionären genutzt, die einen eigenen Stadtrat in Paris gründeten, um die französische Stadt sozialistisch zu regieren.

Eine Frage der Handschrift

Als Generalsekretär Yves Cruchten wenig später den Kongress eröffnet, ist der Raum so voll, dass einige stehen müssen. Cruchten kündigt an, dass die Mitglieder bei einer Wortmeldung fünf statt der üblichen drei Minuten reden dürfen. Die Parteileitung weiß, dass es Kritiker geben wird. Die haben sich in den Tagen und Wochen davor bereits gemeldet. Da wären die Jusos, die am Dienstagmorgen erklärt haben, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Der Text trage zu wenig sozialistische Handschrift, meinen sie. Auch die Anhänger des linken Flügels der Partei sorgen auf Kongressen immer wieder für Ärger. Durch die zwei zusätzlichen Minuten Redezeit sollen sie sich ernst genommen fühlen.

Trotzdem überlässt die Partei nicht nur ihnen das Feld. Nach Cruchten tritt Parteipräsident Haagen ans Mikrofon und versucht, die Gemüter zu beschwichtigen. „Wir haben uns mit der Frage nach dem Gang in die Opposition auseinandergesetzt“, sagt er. Die Parteileitung habe sich dagegen entschieden. Die Koalition als Ganzes sei gestärkt worden. Es sei ihm auch bewusst, dass der Kongress sehr kurzfristig einberufen worden sei. Die Mitglieder hatten knapp 24 Stunden Zeit, das Dokument durchzulesen, nachdem das Abkommen am Montagabend veröffentlicht wurde. Man habe aber nicht länger warten wollen. „Ihr habt auch alle eine Zusammenfassung des Textes bekommen, damit ihr euch einen Überblick verschaffen könnt“, sagt er.

Schneider in knallrotem Rollkragenpullover

Dann tritt der Mann des Abends ans Rednerpult: Etienne Schneider. Unter seinem Sakko trägt er einen knallroten Rollkragenpullover. Als wolle er seiner Partei noch einmal deutlich machen, dass er wirklich ein Sozialist ist. Schneider stand in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder in der Kritik. Einige in der Partei halten ihn für zu wirtschaftsfreundlich. „Er ist sehr kompetent, aber eben kein Sozialist“, so das Urteil einiger Regierungskollegen. Genau dieses Image versucht der Spitzenkandidat an dem Abend abzustreifen, indem er alle sozialistischen Maßnahmen im Koalitionsabkommen aufzählt.

Einer seiner Trümpfe: die drei roten Linien der LSAP, die er wie ein Schild gegen die Kritik vor sich herträgt. Sie dienten ihm in den vergangenen Tagen immer wieder, um zu beweisen, dass er sich bei den Verhandlungen durchsetzen konnte. Keine Senkung der Renten, Finger weg vom Index und eine Mindestlohnerhöhung um 100 Euro. Es ist jedoch einer seiner Schlusssätze, der richtungsweisend ist: „Die CSV hat heute Abend alle Kerzen in der Kathedrale angezündet, damit das hier scheitert.“ Der Saal bricht zum ersten Mal bei seiner Rede in Gelächter und Applaus aus.

Spukende CSV

Tatsächlich ist die LSAP nicht die einzige Partei, die an dem Abend im „Centre Barblé“ ihr Unwesen treibt. Auch der Geist der CSV spukt durch die Köpfe der Mitglieder. Es gibt viel zu sagen, darunter viel Kritik. Davon zeugen die 21 Wortmeldungen. Drei Stunden wird der Kongress dauern. Unter den Rednern: der geschäftsführende Präsident der Jungsozialisten, Georges Sold. Die Ankündigung der Jusos, sich gegen das Koalitionsabkommen zu stellen, hatte am Dienstag für Wirbel gesorgt. Sold zögert am Abend nicht, hart mit der Spitze ins Gericht zu gehen.

„Etienne, bei einer Pizza hattest du uns gesagt, dass wir nicht in eine Regierung eintreten, wenn wir einen weiteren Abgeordneten verlieren“, sagt er an Schneider gerichtet. „Wir haben drei verloren.“ Die Partei sei so nicht mehr glaubwürdig, findet er, und darum werde er gegen das Abkommen stimmen. Doch Sold ist allein. Zwar geben ihm weitere Kritiker recht, darunter der ehemalige Präsident des Jugendparlamentes Patrick Weimerskirch, der Historiker Régis Moes und Nando Pasqualoni vom linken, gewerkschaftlichen Parteiflügel.

Doch die Ablehnung gegen die CSV ist größer als die gegen eine weitere Regierungsbeteiligung. „Das ist eine einmalige Chance, die Pfaffen ein zweites Mal in die Opposition zu schicken“, sagt der Escher LSAP-Politiker Mike Hansen unter tosendem Applaus. Nach dem Kongress wird ein Mandatsträger der LSAP sagen: „Die CSV wird in den nächsten fünf Jahren viel aggressiver auftreten als bisher.“ Die Sozialisten müssten dementsprechend dagegenhalten.

Der Joker der Parteileitung

Trotzdem scheint die Parteileitung angesichts der lautstarken Kritik nervös zu werden. Sie zieht den Asselborn-Joker. Der 69-Jährige soll ans Rednerpult treten und den Saal definitiv für sich gewinnen. Der Außenminister ist ein begnadeter Redner und weiß, wie er mit dem Publikum umgeht. Er entscheidet sich für die Karten Werte und Geschichte, warnt vor den „Orbans und Salvinis“ in Europa und erinnert an den Nationalsozialismus. Es sei immer wieder und oft gestritten worden in der LSAP. Doch eines sei sicher: „Es muss die Sozialisten in Luxemburg weiter geben.“ Und sie müssten in die Offensive einer Regierung gehen.

Als der Kongress ein paar Minuten nach Asselborns Rede gebeten wird abzustimmen, hat Generalsekretär Yves Cruchten wieder ein kleines Lächeln auf seinem Gesicht. Die große Mehrheit der 371 Kongressteilnehmer stimmt für das Koalitionsabkommen. Lediglich 13 stimmen dagegen. Sechs enthalten sich. Eine Stunde später wird auch die Ressortverteilung verkündet und der ganze Saal steht auf, um die „Internationale“ zu singen. Die meisten lesen den Text des Liedes von ihrem Zettel ab.