Bei seiner geplanten Arbeitsmarktreform drückt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aufs Tempo – und will deswegen auf Verordnungen zurückgreifen. Damit kann er den üblichen parlamentarischen Weg umgehen, der mit seinen Ausschussberatungen, Plenardebatten und Änderungsanträgen in Nationalversammlung und Senat sehr langwierig sein kann. Ein solches Vorgehen ist in Artikel 38 der französischen Verfassung verankert und wurde in den vergangenen Jahrzehnten häufig genutzt, wenn es bei Reformen schnell gehen sollte.
Dass Macron es jetzt bei der umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts anwenden will, ruft aber Kritiker auf den Plan. Diese halten das Verfahren für undemokratisch, weil die gewählten Volksvertreter kein Mitspracherecht bei den wichtigen Reformen bekommen. Ganz ausgeschlossen ist das Parlament indes nicht: Es muss die Regierung zunächst mit einem Gesetz dazu ermächtigen, für eine bestimmte Dauer und auf einem eingegrenzten Gebiet mit Verordnungen zu reformieren. Dieses Gesetz soll am Mittwoch das Kabinett passieren und am 24. Juli dem Parlament vorgelegt werden.
Das Parlament muss die vom Kabinett erlassenen Verordnungen zum Schluss auch noch ratifizieren, damit sie Gesetzeskraft erlangen. Geschieht dies nicht, bleiben die Verordnungen zwar in Kraft. Sie haben dann aber lediglich den Charakter von Dekreten und können somit vor Verwaltungsgerichten angefochten werden. Angesichts von Macrons breiter Parlamentsmehrheit gibt es aber eigentlich keinen Zweifel, dass die Verordnungen ratifiziert werden.
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Kann mir bitte jemand den Unterschied zwischen "Regieren per Verordnung an der Seine" und "Regieren per Verordnung am Potomac" erklären? Ich sehe keinen, lass mich gerne belehren.
Der kranke Mann an der Seine hat gesprochen und einem blutjungen Häuptling das Zepter der "Grande nation" überreicht, in der Hoffnung, dass Emanuel der erste, endlich Wunder geschehen lässt. Die beabsichtigte Marschroute erinnert mehr an eine Politik mit der Brechstange und dem Zugschlaghammer, als an eine wohlüberlegte Vorgehensweise. Ein klassischer Fehler von jungen "Greenhorns". Vive la République et à bientôt !
Ob dat Regéieren "par décrets" wuel gudd ausgeet? Zemols am Frankraich? Do kann een staark drun zwaifelen. Et ass staark ze faerten dass do eng nai Revolutioun virun der Dir steet.