In seltener Geschlossenheit konfrontiert der Westen Russland mit schweren Vorwürfen zu dessen internationalem Handeln. Deutschland, Frankreich und die USA stellten sich nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien. Scharf verlangten sie von Moskau Aufklärung. Am selben Tag verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland.
Die britische Regierung verdächtigt Russland, an einem Giftanschlag auf Ex-Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des Nervengifts Nowitschok, entwickelt in der Ex-Sowjetunion. Woher der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff stammt, ist weiter unbekannt.
Hackerangriffe während des Wahlkampfs
Bei den Sanktionen geht es um Hackerangriffe und Kampagnen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zugunsten Trumps und um die berüchtigte Cyberattacke „NotPetya“, die vor allem die Ukraine traf. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Zum Fall Skripal heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs: „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“
Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May. Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, ergebe einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit.
Russland zeigt sich unbeeindruckt
Russland zeigte sich von der Solidarisierung der westlichen Länder und den US-Sanktionen unbeeindruckt. Auf britische Sanktionen wolle man schnell reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als wahrscheinliche Option.
„Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt“, schreiben Merkel, Macron, Trump und May. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Alle Fragen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien, sollen von Russland beantwortet werden.
Auch die NATO hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Großbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Kongress verabschiedete bereits 2017 Sanktionen
Wegen des Vorwurfs der Wahleinmischung hatte der US-Kongress schon im Juli 2017 ein Gesetzespaket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet. Er setzte Trump unter Zugzwang. Bislang machte die Regierung aber keinen Gebrauch von den Maßnahmen. Das sorgte auch deswegen für Kritik, weil Trump wiederholt angezweifelt hatte, dass Russland hinter den Einmischungsversuchen steht. Viele Abgeordnete und Senatoren beider Parteien werfen dem US-Präsidenten ohnehin eine zu große Nähe zu Russland vor.
Betroffen von den am Donnerstag verhängten Sanktionen sind mehrere Offizielle des russischen Inlandsgeheimdienstes GRU. Nach Angaben des Finanzministeriums waren der GRU und das russische Militär „direkt“ an der Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt. Das Militär sei zudem verantwortlich für die „NotPetya“-Attacke. Dabei hatte ein Virus zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete.
„Schändliche Angriffe aus Russland“
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien Teil einer breiter angelegten Bemühung, den „ständigen schändlichen Angriffen“ aus Russland etwas entgegenzusetzen.
Russland drohte mit rascher Vergeltung. Man bereite Gegenmaßnahmen vor, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch 13 russische Staatsbürger, die vor Kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben. Die Angeklagten halten sich in Russland auf und sind für die US-Justiz nicht greifbar.
Das Finanzministerium setzte auch den russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin auf die Sanktionsliste. Seine Firma „Internet Research Agency“ steht seit Langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen.
Wie im Artikel beschrieben sind alle Anschuldigungen zum Giftanschlag „Vermutungen“! Beweise gibt es nicht! Ebensowenig wie es Beweise gibt dass Russland sich in den US Wahlkampf eingemischt hat! Aber es wird schon einmal fröhlich Sanktioniert! Man ist dran dem Bürger eine Konfrontation mit Russland schmackhaft zu machen! Inzwischen versucht man Russland in seiner Entwiklung so klein wie nur möglich zu halten! Ob die Bürger der EU damit einverstanden sind dass auch in ihrem Namen auf Teufel komm heraus, eine Konfrontation mit Russland gesucht wird? Ich denke nicht!