In Frankreich soll ab 2040 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Auch für Hybrid-Autos wollen die Franzosen ihre Grenzen schließen. Frankreich will sich voll auf das Elektroauto konzentrieren.

Zwei Tage nach der Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe stellte sich der Umwelt- und Verkehrsminister Frankreichs vor die französische Presse und gab seine Regierungserklärung ab. Als Staatsminister verfügt Nicolas Hulot protokollarisch und politisch über eine besondere Rolle in der Regierung. Er ist die Nummer drei im Kabinett Philippe. Zudem hat Präsident Macron mit Nicolas Hulot einen Politiker benannt, der ideologisch nicht festgelegt ist.

Keine strafende Umweltpolitik

Nicolas Hulot geht von dem Prinzip aus, dass Umweltpolitik nicht bestrafend sein darf. Die von ihm geplante Politik legt stattdessen Ziele vor, die nach deren Erreichen enge Rahmen setzen und an deren Ende einen anderen Umgang mit Energie und Transport darstellen werden.

Das Umweltkonzept von Nicolas Hulot dreht sich um den Verkehr und die Energie. Die Tonne Kohlenstoffdioxid soll zukünftig mit 140 Euro Steuern belegt werden. Die Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken wird bis 2022 eingestellt. Frankreich stellt die Suche und Ausbeutung fossiler Energien ein. Die Kernenergie wird in einem Energiemix nur noch mit 50 Prozent vertreten sein. Das elsässische Kraftwerk Fessenheim wird sicher geschlossen. Staatspräsident Macron hatte seine Zusage zur Schließung gegeben. Erneuerbare Energien sollen gefördert werden.

Industrielle Revolution

Diese Ideen bedeuten eine industrielle Revolution in Frankreich. Die Erhöhung der Steuer auf Kohlenstoffdioxid bestraft Industrien wie die Stahlindustrie, deren Hochöfen notwendigerweise Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Sie steht im Gegensatz zur Grundaussage von Hulot, wonach Umweltschutz nicht strafend auftreten sollte. Der Stahlkonzern ArcelorMittal wird mit seinen Hochöfen in Dünkirchen und in Fos stark betroffen werden.

Die Schließung von Kernkraftwerken bis zum Jahre 2025 wird eine Revolution in der Energiewirtschaft sein. Das Transitionsgesetz in der Energiewirtschaft setzt den Schwerpunkt auf die alternativen Energien. Gleichzeitig riskiert Hulot mit der Schließung eines Kernkraftwerkes pro Kraftwerk den Abbau von etwa 3.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen.

Schwieriges Gleichgewicht 

Hulot sucht mit seinem Plan ein schwieriges Gleichgewicht zwischen Einsparung von Energie durch ein Zuschussprogramm für die bessere Isolierung von Häusern und Wohnungen – und damit geringeren Energieverbrauch – und höheren Energieverbrauch, wenn Frankreich sich wirklich nur noch elektrisch fortbewegen sollte.

Nicht anders ist die Auswirkung auf die französische Automobil-Industrie. Weder Peugeot noch Renault wären heutzutage in der Lage, nur noch Elektroautos zu produzieren und ein hundertjähriges erworbenes Wissen rund um den Verbrennungsmotor auf den Müll zu werfen. Allerdings kommt Peugeot nun der Erwerb von Opel zugute. Die Rüsselsheimer Firma verfügt über das nötige Wissen und hatte ursprünglich im General-Motors-Konzern den Kern für die Entwicklung von Elektroautos darstellen sollen.

Konflikte mit anderen Ministern

Ihm sei bewusst, sagte Hulot, dass jedes Dossier, das er auf dem Schreibtisch liegen habe, einen Konflikt mit einem anderen Minister bedeute. Den ersten hat er gewonnen. Als der frisch ernannte Agrarminister das Verbot eines Pestizides in der Landwirtschaft aufheben wollte, widersetzte Hulot sich und erhielt Rückendeckung von Premierminister Philippe. Das Verbot bleibt bestehen.

Aber das war nur eine Kleinigkeit im Hinblick auf die Schließung von Kernkraftwerken oder das Verbot von Verbrennungsmotoren.

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Helmut Wyrwich

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