Verlangt hat das Votum eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen als Präsident der EU-Kommission kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne.
Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Die großen Fraktionen haben sich bei der Debatte über den Antrag am Montag klar hinter Juncker gestellt. Den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National gehe es nur um Aufmerksamkeit, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), am Montagabend bei der Debatte über den Antrag in Straßburg. „Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“ dürfe kein Erfolg gegönnt werden.
Exzellentes Beispiel für Betrug
Marine Le Pen den Misstrauensantrag unter anderen mit den Worten begründet, Juncker sei ein exzellentes Beispiel dafür, zu was für einem Monster die EU geworden sei. Er stehe für eine EU des Betrugs, der Mauschelei, die nur den Großen zugutekomme.
Um die Kommission abzuberufen, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments.
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