Das Parlament in Lissabon hat Gehaltskürzungen für Bedienstete im öffentlichen Dienst beschlossen, deren Einkommen bei über 1500 Euro liegt. Unter den Buhrufen von etwa tausend vor dem Parlament versammelten Demonstranten wurde am Freitag ein entsprechendes Gesetz der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verabschiedet. Das Gesetz sieht Kürzungen in Höhe von 3,5 bis zehn Prozent vor, die ab dem Jahr 2015 über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise zurückgenommen werden sollen.
Mit der Maßnahme hofft die Regierung das für 2014 angepeilte öffentliche Defizit von nicht mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten zu können. Die Zielmarke war außer Reichweite geraten, als das Verfassungsgericht des Landes Ende Mai von der Regierung beschlossene noch viel umfassendere Gehaltskürzungen wieder kassiert hatte.
Text beim Verfassungsgericht
Präsident Aníbal Cavaco Silva hat nun acht Tage Zeit, um das neue Gesetz den Verfassungsrichtern vorzulegen. Diese müssen dann innerhalb von 25 Tagen über den Text entscheiden.
Das krisengeschüttelte Land hatte im Mai 2011 Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationale Währungsfonds (IWF) zugesagt bekommen. Im Gegenzug musste sich die portugiesische Regierung verpflichten, schmerzhafte Sparauflagen zu erfüllen und rigorose Kürzungen vorzunehmen. Im Mai verließ Lissabon den Euro-Rettungsschirm.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können