Renten und Sozialleistungen einfrieren

Der neue Premierminister Manuel Valls gab am Mittwoch Einzelheiten zum 50-Milliarden-Euro-Sparplan der sozialistischen Regierung bekannt und sprach von „gerechten“, weil „gleichmäßig verteilten“ Sparanstrengungen. Die geplanten Maßnahmen, die auch die Gehälter von Beamten treffen, stießen in den eigenen Reihen aber auf teils heftige Kritik.

Valls bezifferte die Sparanstrengungen von 2015 bis 2017 auf 18 Milliarden Euro für den Staat, 21 Milliarden Euro für die Sozialversicherung und elf Milliarden Euro für die Gebietskörperschaften. Staatschef François Hollande hatte bereits zuvor Einsparungen von insgesamt 50 Milliarden Euro angekündigt. Mit den Maßnahmen will die sozialistische Regierung das Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Zudem sollen die Einsparungen Milliardenerleichterungen für die Wirtschaft ermöglichen, die im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Krankenkassen: – 10 Milliarden Euro

Allein zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen auf die Krankenkasse. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhaus-Aufenthalte verkürzt und billigere Medikamente verordnet werden, wie Valls nach einer Kabinettssitzung sagte.

Bei den anderen Sozialausgaben sollen unter anderem 3,3 Milliarden Euro durch einen Verzicht für ein Jahr auf die Inflationsanpassung bei Rentenzahlungen gespart werden. Die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Auch bei Sozialleistungen im Wohnbereich, bei Familie und Berufsunfähigkeit soll es bis Oktober 2015 keine Anpassung geben, wodurch weitere 700 Millionen zusammenkommen sollen. Auch hier sollen Mindestleistungen nicht betroffen sein. Bereits beschlossene Erhöhungen etwa für die soziale Mindestsicherung – eine Art Sozialhilfe – werden um ein Jahr verschoben.

Keine Erhöhungen für Beamte

Die an die Inflation gekoppelte Gehaltserhöhung für die rund fünf Millionen Beamten in Frankreich ist bereits seit vier Jahren eingefroren. Valls kündigte nun an, dies werde fortgesetzt, an den altersbedingten Erhöhungen werde aber nicht gerüttelt.

Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, sollten bereits ab Juni Schritte eingeleitet werden, um Geringverdiener steuerlich zu entlasten, sagte Valls weiter. Nachdrücklich lehnte der Premier zudem die von den Arbeitgebern geforderte zeitweise Aufhebung des Mindestlohns für bestimmte Langzeitarbeitslose ab.

Unmut innerhalb des PS

Bei zahlreichen sozialistischen Abgeordneten stießen die Pläne des Regierungschefs auf Unmut. „Wir waren 150 Abgeordnete, und es herrschte eine Totenstille, als wir diese Ankündigungen angehört haben“, sagte der Parlamentarier Christian Paul. Die Abgeordneten seien angesichts der in dieser Form „inakzeptablen“ Ankündigungen regelrecht „niedergeschmettert“ gewesen.

„Wir wurden nicht gewählt, um den Verlust der Kaufkraft von Rentnern, Beamten und den Angestellten, die staatliche Leistungen erhalten, zu organisieren“, sagte Paul. Bei der für den 30. April in der Nationalversammlung vorgesehenen Abstimmung über das „Stabilitätsprogramm“, in dem die Sparbemühungen verankert sein werden, wolle er gegen das Vorhaben stimmen.
Der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel sagte, die Regierung werde bei der Abstimmung „ernsthafte Probleme“ haben. Auch Politiker der oppositionellen Linksfront, zu der die Kommunisten gehören, attackierten die Sparpläne.