Vergangene Woche hat der französische Rechtsanwalt Gilles Devers im Namen des palästinensischen Justizministers Klage wegen Kriegsverbrechen (die Israel u.a. Totschlag, Attacken gegen Zivilisten, Kolonisierungsverbrechen, Apartheids-Verbrechen oder die Verletzung der Regeln eines fairen Gerichtsprozesses vorwirft) eingereicht.
Der Gang vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde dadurch möglich, dass Palästina im November 2012 den Status des Beobachterstaats (non member observer state status) der Vereinten Nationen – also eine internationale Anerkennung als Staat – erhalten hat.
140 Rechtsexperten sind solidarisch
Juristische Rückendeckung bekommen die Palästinenser nun zudem von mehr als 140 Universitätsprofessoren für internationales Recht, Juristen und Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt. In einem Appell an die internationale Gemeinschaft rufen die Rechtsexperten dazu auf, „der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein Ende zu setzen“. Die Unterschreibenden verurteilen auch die Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in Richtung Israel, sie unterstreichen allerdings, dass beide Konfliktparteien nicht als gleich angesehen werden können, weil ihr Handeln von unvergleichbarem Ausmaß sei.
„Als Gelehrte im internationalen Recht und im Strafrecht, als Menschenrechtsexperten, juristische Sachverständiger und Individuen, die fest an den Rechtsstaat sowie an die Notwendigkeit seines Respekts in Friedens- aber vor allem in Kriegszeiten glauben, empfinden wir die moralische und intellektuelle Pflicht, die schwerwiegenden Verletzungen von grundlegenden Rechtsprinzipien sowie der Menschenrechte gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung während der derzeitigen israelischen Offensive im Gazastreifen anzuprangern“, heißt es wörtlich im Appell.
Außerdem verurteilen die Rechtsexperten die „beschämende Druckausübung verschiedener UN-Mitgliedsstaaten auf Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, um vom Gang zum internationalen Gerichtshof abzuschrecken“.
Der Appell: http://www.alainpellet.eu/Documents/Final-Gaza-28%20July-Signatures.pdf
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