„Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für die Einhaltung der Regeln durch alle Mitgliedstaaten einsetze“, sagte der Franzose am Donnerstag in Brüssel bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. „Und zwar ohne Nachsicht für die einen, noch ohne übertriebene Härte für die anderen.“
Große und kleine Staaten, „wer auch immer sie sind, werden nach den selben Regeln“ behandelt. Das EU-Parlament muss der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. Einzelne EU-Staaten hatten die Entscheidung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kritisiert, dass Moscovici Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll. Denn als französischer Finanzminister hatte der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff bekommen. Befürchtet wird, dass Moscovici Frankreich gegenüber zu nachsichtig sein und vor Sanktionen gegen sein eigenes Land Sanktionen zurückschrecken könne, obwohl Frankreich weiterhin gegen die EU-Defizitregeln verstößt.
Moscovici: „Gerechter und unparteiischer Schiedsrichter“
„Sie können darauf zählen, dass ich ein gerechter und unparteiischer Schiedsrichter sein werde“, versicherte Moscovici den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss. „Ich werde meine gesamte Energie in den doppelten Kampf stecken, den wir angehen müssen, die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern und das Wachstum anzukurbeln“, fügte der Franzose hinzu. „Wir müssen damit aufhören, diese beiden wichtigen Prinzipien einander entgegenzustellen.“
Frankreich und Italien hatten in den letzten Wochen wiederholt eine offensive Wachstumspolitik gefordert und damit in Ländern wie Deutschland Sorgen geschürt, dass sie zu Gunsten von Investitionen die Haushaltspolitik schwächen wollen. „Wir wissen alle: es gibt kein Wachstum ohne eine Verringerung der Defizite und der Schulden, öffentliche und private“, sagte Moscovici. „Aber es gibt auch keine Stabilität und keine Entschuldung ohne Wachstum. Wir brauchen beides zur gleichen Zeit.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können