Kosovo und Serbien verhandeln

Im Mittelpunkt steht die Streitfrage, wie das vor vier Jahren von Serbien abgefallene und seitdem selbstständige Kosovo auf internationalen Konferenzen vertreten sein darf. Bisher hatte Belgrad alle Treffen boykottiert, an denen auch ein Vertreter der Kosovo-Regierung teilnahm.

Serbien ging in die Verhandlungen mit der Maximalposition, jede Vertretung des Kosovos als gleichberechtigten Partner zu verhindern. Während Pristina auf dem Namenschild "Republik Kosovo" besteht, will Serbien nur eine Bezeichnung erlauben, die Kosovo trotz seiner Unabhängigkeit als Teil Serbiens ausweist. Pristina könne auf internationalen Konferenzen nur auftreten "ohne symbolischen oder tatsächlichen Ausweis irgendwelcher Unabhängigkeit, die nicht existiert", sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic am Mittwoch in Belgrad.

Zuletzt hatte die EU als Kompromiss unter dem Namen "Kosovo" zwei Fußnoten vorgeschlagen. In der einen sollte eine UN-Resolution erwähnt werden (1244), die der Kosovo als Teil Serbiens darstellt. In einer zweiten sollte die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) abgesegnete Unabhängigkeit des Kosovos stehen. Ein Kompromiss in dieser Frage ist eine der Bedingungen für den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien. Die EU-Chefs wollen am 1. März darüber erneut entscheiden, nachdem sie Belgrad diesen Status im Dezember verweigert hatten.