Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.
Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen, heißt es darin. Die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. Auch gebe es beispielsweise keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.
Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.
Hinter verschlossenen Türen
Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.
Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssten an einigen Stellen nachbessern.
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