Klage gegen russische Sanktionen

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Polen fordert von der EU Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die russischen Agrar-Sanktionen einzureichen.

Polen will, dass die EU Klage bei der WTO (Welthandelsorganisation) gegen die russischen Agrar-Sanktionen einreicht. Ein entsprechender Vorstoß sei bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf den Weg gebracht worden, teilte das polnische Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Landwirtschaftsminister Marek Sawicki sagte, erste Abstimmungen innerhalb der EU liefen bereits und Entscheidungen könnten im September fallen. Es werde versucht, auch die USA, Australien und Kanada einzubinden.

Die EU ist bisher in der Frage einer WTO-Klage zurückhaltend, weil dadurch eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine-Krise befürchtet wird. Polen ist von dem verhängten Importstopp Russlands für Agrar-Produkte aus der EU besonders hart betroffen. Es exportierte im vergangenen Jahr Landwirtschaftsgüter im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro nach Russland.

Moskau hatte mit den Handelsbeschränkungen auf westliche Sanktionen reagiert. Diese waren nach der Eingliederung der Krim verhängt worden. Zudem wird Russland vorgeworfen, den Kampf von Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.