Juncker kritisiert Varoufakis

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt ungewöhnlich offene Kritik am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Athen zapft nun die Geldreserven staatlicher Betriebe an.

Um Griechenlands Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bezahlen, fordert die Regierung in Athen nun die Geldreserven staatlicher Betriebe an. Dabei geht es um die allerletzten Reserven sowie Restbeträge auf verschiedenen Konten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr. Ein Mitarbeiter einer griechischen Bank sagte: „Es geht sogar um Beträge unter 100 Euro, die staatliche Unternehmen irgendwo vergessen haben.“

Öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie Institutionen sollten das Geld an die Zentralbank überweisen, berichtete der staatliche Rundfunk. Es gehe um mehr als 1000 Einrichtungen, darunter Museen, archäologische Stätten und auch TÜV-Stellen. Plänen von Finanzminister Gianis Varoufakis zufolge will das pleitebedrohte Land zudem Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Straferlass locken. Er brachte auch ins Gespräch, Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von der Steuer ausgenommen waren, zur Kasse zu bitten.

Offene Kritik

Ungewöhnlich offen kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rolle des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. „Er hilft dem Prozess nicht“, sagte Juncker der Nachrichtenagentur MNSI. „Varoufakis ist der Finanzminister eines Landes, das großen Problemen gegenübersteht. Er macht nicht den Eindruck, als ob er das wüsste.“ Mehr Vertrauen setzt Juncker in Regierungschef Alexis Tsipras, dessen Rolle er als konstruktiv bezeichnete.

Im Juni muss Athen insgesamt 1,55 Milliarden Euro Tilgungsraten an den IWF überweisen. Allerdings drohte der Fraktionschef der linken Regierungspartei Syriza, Nikos Filis, Griechenland werde die Tranchen nicht begleichen, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gebe. Das Geld sei derzeit nicht vorhanden, sagte Filis am späten Montagabend im Fernsehsender Star. Ähnlich äußerte sich Varoufakis. Indes hatte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zuvor klargestellt, das Land werde alle Verpflichtungen erfüllen.

Die Eurostaaten wollen an diesem Donnerstag auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre über Fortschritte bei den Verhandlungen beraten. Vor der Telefonkonferenz spielten EU-Diplomaten die Erwartungen herunter. Eine Einigung über ein Reformpaket in Griechenland sei bisher nicht in unmittelbarer Reichweite.

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