Juncker: „Ich brauche Geld“

Vor dem EU-Gipfel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene Gelder für seinen Investitionsfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa bereit zu stellen. Die Wirkung des Fonds wäre „sehr viel größer, wenn Mitgliedstaaten dazu beitragen“, erklärte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Mehrere EU-Länder hätten auch schon Interesse signalisiert, eigene Mittel für das Vorhaben beizusteuern. „Ich warte nun auf konkrete Vorschläge dafür“, erklärte Juncker. „Ich brauche nicht nur Worte, ich brauche Geld.“

Juncker hatte den sogenannten Fonds für strategische Investitionen im November vorgestellt. Er wird mit 21 Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet und soll durch die Beteiligung von privaten Geldgebern letztlich Investitionen von 315 Milliarden Euro ermöglichen. Die Gelder sollen in Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fließen. Die Mitgliedstaaten haben bereits 2000 Vorhaben dafür vorgeschlagen, deren Gesamtvolumen mit 1,3 Billionen Euro weit über der bisherigen Kapazität des Fonds liegt.