Hilfskonvoi erreicht Ostukraine

Während Kiew und die Europäische Union von einer „direkten Invasion“ sprachen, warf Moskau der ukrainischen Führung vor, für ihre „Ziele und geopolitischen Pläne Menschenleben zu opfern“. Das Tauziehen um den Konvoi, der am Nachmittag offenbar Lugansk erreichte, verschärfte die Spannungen. Am Vormittag hatte die russische Regierung den seit Tagen an der Grenze festsitzenden Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Ukraine starten lassen. Mehr als 130 der knapp 300 Lastwagen passierten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Grenze, dutzende von ihnen ohne vorherige Kontrolle der Ladung.

Am Nachmittag meldeten die Rebellen dann die Ankunft erster Lastwagen in ihrer umkämpften Hochburg Lugansk. Kurz darauf bestätigte auch ein Vertreter der Kiew-treuen Regionalregierung, dass rund 20 Lkw in der ostukrainischen Industriestadt gesichtet worden seien. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung für den Abend ein. „Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger – Russland hat beschlossen, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau. „Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes“, kritisierte hingegen der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU, Valentin Nalywajtschenko.

Humanitärer Einsatz

Dabei hatte die ukrainische Regierung den Konvoi am vergangenen Wochenende nach langem Streit als humanitären Einsatz für die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes anerkannt. Nach dem ungenehmigten Vordringen der Lastwagen beklagte die Führung in Kiew eine Verletzung der ukrainischen Souveränität und einen „Verstoß gegen das internationale Recht“. „Weder die ukrainische Seite noch das Rote Kreuz wissen, was sich in den Lastwagen befindet“, erklärte das Außenministerium in Kiew.

Präsident Petro Poroschenko kündigte an, „noch ernstere Folgen“ der Konfrontation mit Russland unbedingt verhindern zu wollen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Russland habe sich eine „eindeutige Verletzung der ukrainischen Grenze“ zu Schulden kommen lassen und müsse „diese Entscheidung rückgängig machen“. Zu begrüßen sei hingegen „die Zurückhaltung“ der ukrainischen Behörden.

Rasmussen hegt Zweifel

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem „frappierenden Verstoß Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen“, der Zweifel schüre, „ob der wahre Hintergrund dieses Hilfskonvois die Unterstützung von Zivilisten oder nicht doch die Aufrüstung bewaffnetet Separatisten ist“. Das Pentagon in Washington forderte, Moskau müsse den Konvoi „umgehend“ aus der Ukraine wieder zurückziehen.

Der ukrainische Grenzschutz hatte am Donnerstag mit der Abfertigung der Lastwagen begonnen. Vor der Weiterfahrt hätte die Ladung aber zuerst vollständig vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert werden sollen. Weil die angeforderten Zusicherungen Kiews und der prorussischen Separatisten ausblieben, den Konvoi nicht anzugreifen, verweigerte die Hilfsorganisation schließlich dessen Begleitung in der Ukraine.

Putin verteidigte das Vorgehen in einem Telefonat mit Merkel mit der „klaren Verzögerung“ der Konvoi-Fahrt auf Betreiben Kiews. Dies sei angesichts der humanitären Notlage im ukrainischen Konfliktgebiet nicht länger hinnehmbar gewesen, sagte er der Kanzlerin nach Darstellung des Kremls.