Der US-Senat hat am Freitag die Finanzierung für das Heimatschutzministerium angenommen. Bis Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen, um eine Haushaltslücke bei dem für Einwanderung, Grenzen und innere Sicherheit zuständigen Ministerium zu verhindern. Ohne ein Ausgabengesetz droht zehntausenden Regierungsmitarbeitern unbezahlter Zwangsurlaub.
Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte, dass der Kongress mit der Hängepartie die nationale Sicherheit gefährde. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungsreform von Barack Obama. Der US-Präsident hatte im November zum Ärger der oppositionellen Republikaner erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Die Republikaner sorgten daraufhin dafür, dass die Mittel für das Heimatschutzministerium im Haushaltsjahr 2015 zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden.
Kein Kompromiss
Trotz der nahenden Frist konnten sich die Republikaner und Obamas Demokraten in den vergangenen Wochen nicht auf einen Kompromiss einigen. Angesichts der möglichen Konsequenzen eines Haushaltsnotstands lenkten mehrere Republikaner im Senat am Freitag ein: Die Kongresskammer stimmte mit 68 zu 31 Stimmen für ein Gesetz, dass die Finanzierung des wichtigen Ministeriums bis Ende September ohne weitere Bedingungen sichert.
Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sperrten sich unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung aber gegen dieses Vorgehen. Sie diskutierten am Freitag über einen Gesetzentwurf, der nur eine weitere Übergangsfinanzierung bis zum 19. März gewähren würde. Die Zeit lief den Parlamentariern auch deshalb davon, weil beide Kongresskammern am Ende ein gleichlautendes Gesetz verabschieden müssen.
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